Expertendialog Maerker Brandenburg in Kremmen

Am 17.01.2013 veranstaltete der Kreisverband Oberhavel der Piratenpartei Brandenburg in der Theaterscheune “Tiefste Provinz” in Kremmen einen Expertendialog zum Thema “Maerker Brandenburg” und “E-Government”. Eingeladen waren alle Stadt- und Gemeindeverwaltungen in Oberhavel, die Stadtverordneten bzw. Gemeindevertreter und die politischen Parteien in Oberhavel. Selbstverständlich auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

„Maerker Brandenburg“ (http://maerker.brandenburg.de) ist ein Internetdienst, mit dem Bürgerinnen und Bürger aus Brandenburg und Berlin ihrer Kommune bei der Aufgabenerfüllung helfen. Sie können über das Internet auf Probleme in ihrer Gemeinde hinweisen, beispielsweise Verkehrsgefährdungen oder Vandalismus. Das Portal ist rund um die Uhr erreichbar und die teilnehmenden Gemeinden geben ein Serviceversprechen ab, innerhalb von 3 Werktagen auf die Hinweise zu antworten. Betrieben wird „Maerker Brandenburg“ vom Ministerium des Inneren des Landes Brandenburg. In Oberhavel wird das Portal lediglich von den Gemeinden Glienicke, Leegebruch und Velten genutzt.

Für den Expertendialog standen an diesem Abend die Stellvertretende Bürgermeisterin aus Velten, Frau Kerstin Husarzewsky und der Regierungsdirektor im Ministerium des Innern Brandenburg, Herr Cornelius Everding, zur Verfügung. Frau Husarzewsky ist u.a. für die Bereiche Soziales, Bürgerservice und Personal in der Stadtverwaltung zuständig. Herr Everding, der auch Direktkandidat der PIRATEN Brandenburg für den Wahlkreis 61 (Potsdam, Potsdam-Mittelmark II und Teltow-Fläming II) zur Bundestagswahl ist, ist Experte für die Themen “E-Government-Strategie des Landes Brandenburg”, “Kooperationsvereinbarungen eBürgerdienste” und “IT-Strategie und –Normen”. David Salz, Schatzmeister des Kreisverbandes Oberhavel der Piratenpartei, moderierte diese kurzweilige und interessante Veranstaltung.

Frau Husarzewsky berichtete zunächst über die Erfahrungen, die die Stadt Velten mit dem Bürgerportal bisher gemacht hat. Sie erläuterte, dass insgesamt 4 Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die Betreuung dieses Portals zuständig sind, jedoch kein zusätzliches Personal benötigt wurde. Auf Grund dessen, dass sich die Meldungen der Bürger auf das Portal des “Maerker Brandenburg” konzentrieren, gingen die Aufwendungen für die Telefon-, Post- und E-Mailbetreuung zurück. Außerdem konnten die Doppelarbeiten (gleiche Meldungen per Telefon und E-Mail bzw. Brief) signifikant zurückgefahren werden, da bereits über das Bürgerportal gemeldete Sachverhalte für alle Bürger ersichtlich sind. Ein guter Weg, die Arbeit der Stadtverwaltung transparent und effektiver zu gestalten.

Es entstand eine rege Diskussion zwischen den Experten und den Gästen, insbesondere mit den Vertretern der Stadt Oranienburg. Die Stadtverwaltung Oranienburg nutzt bereits viele Wege – unter anderem Facebook -, über die die Bürger mit der Verwaltung in Kontakt treten können. Die Einführung bzw. Umstellung auf das Bürgerportal würde für Oranienburg bedeuten, einen weiteren Weg zur Kontaktaufnahme zu eröffnen, der ebenfalls durch Mitarbeiter betreut werden müsste. Grundsätzlich finden sie “Maerker Brandenburg” gut und für Gemeindeverwaltungen, die E-Government einführen wollen, einen nutzbaren Weg. Vor allem, so betonten die beide Experten Husarzewsky und Everding, wird diese Plattform kostenfrei vom Land Brandenburg angeboten.

Einen wichtigen Hinweis lieferte die Diskussion zur Nutzung von E-Government: Eingehende Hinweise und Anzeigen bei der Online-Wache der Polizei, die nicht polizeirelevant sind, werden auf das Portal “Maerker Brandenburg” weitergeleitet. Dies ist natürlich für all jene Internetnutzer schlecht, wenn die eigene Stadt nicht über das Bürgerportal erreichbar ist. Kritikpunkt am Bürgerportal ist die fehlende Barrierefreiheit und eine Möglichkeit der Bürger, Feedback zu geben. Insgesamt, so Cornelius Everding, sind Plattformen wie die “Maerker Brandenburg” ein Mehrgewinn in der Beziehung zwischen Gemeindeverwaltungen und Bürgern.

Hinweis auf ein Positionspapier der Piratenpartei Brandenburg:

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland fordert und fördert die verstärkte Nutzung neuer Kommunikationsmedien zur Information und Beteiligung der Bevölkerung. Ein positives Beispiel für die Einbeziehung der Bevölkerung im Land Brandenburg ist die Initiative “Maerker Brandenburg”.
Die Einführung derartiger Dienste führt sowohl seitens der Verwaltung, als auch seitens der Bürger zu zahlreichen Vorteilen: Für die Verwaltung bedeuten derartige Online-Dienste eine Zeitersparnis, da Anmerkungen öffentlich sichtbar sind und mehrfach gleiche Einsendungen vermieden werden können. Außerdem kann die Kommune ihr Verwaltungshandeln somit transparent offenlegen. Für den Bürger ergibt sich ein Vorteil dadurch, dass der Kontakt zur Verwaltung über das Medium Internet schnell und unkompliziert abzuwickeln ist. Die teilweise langen Wege zu den Verwaltungen in einem dünn besiedelten Flächenland wie Brandenburg mit mitunter unpassenden Öffnungszeiten können auf diese Weise umweltverträglich kompensiert werden. Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland fordert und fördert den aktiven Einsatz derartiger neuer Informations- und Kommunikationsmedien, da dadurch die Bevölkerung stärker eingebunden wird und eine transparentere Darstellung des Verwaltungshandeln erfolgen kann!

Link: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Positionspapier/02

Tobias Unbekannt