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Kostenfreier WLAN-Zugang für Flüchtlinge von SPD und CDU abgelehnt.

Nach dem Willen der SPD/CDU-Koalition im Kreistag wird es in Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende kein freies WLAN geben. Der entsprechende Antrag der Fraktion Grüne/PIRATEN wurde in der letzten Kreistagssitzung abgelehnt. Sowohl der Fraktionsvorsitzende der SPD,...

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PIRATEN laden zum Landestreffen nach Glienicke

Am Sonntag, den 11. Oktober treffen sich die Brandenburger Piraten ab 10 Uhr zu einem Meinungsaustausch in der Glienicker Grundschulmensa (Hauptstraße 63-64, 16548 Glienicke/Nordbahn). Wie alle Veranstaltungen der Piratenpartei ist auch dieses Treffen öffentlich...

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Kritik an geplanter Neuregelung der Störerhaftung

Der Kreisverband Oberhavel der Piratenpartei Deutschland zeigt sich enttäuscht von den jüngsten Plänen der Bundesregierung zur Neuregelung der sogenannten Störerhaftung. Das in der Sache federführende Bundeswirtschaftsministerium hatte am 12.03.2015 einen Entwurf zur Änderung des...