Datenschutz: Der Umweltschutz des 21. Jahrhunderts
Im Rahmen der Reihe ›Data Debates‹ hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen Gastbeitrag zum Thema Datenschutz mit dem Titel ›Datenschutz ist kein Selbstzweck‹ verfasst. Juergen Erkmann, Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei Hessen, antwortet mit diesem offenen Brief darauf.
Lieber Herr de Maizière,
Sie zeichnen ein Bild von Datenschutz und Datenhandel, das nicht nur an der Wirklichkeit vorbei geht, sondern in gefährlicher Weise sowohl Ersteren unterminiert, als auch für Letzteren eine ›Kostenlos-Mentalität‹ der Wirtschaft zu etablieren versucht. Leider lassen Sie dabei ein kohärentes Welt- und Wertebild vermissen.
Ich zitiere zwei Ihrer Aussagen:
»Sie [Informationen über Aussehen, Kleidungsstil, Auftreten] sind eben keine Gegenstände, die weggenommen oder zurückgeholt werden können.«
»Dabei gerät aus dem Blick, dass Daten Informationen, Ideen, Wissen und Meinungen sind. Sie sind die Grundlage der Wissensgesellschaft. Der freie Fluss der Informationen ist Teil einer auf Freiheit und Wettbewerb beruhenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Der Austausch von Ideen und Meinungen ist das Wesen dieser Ordnung.«
In anderem Zusammenhang hören wir von Ihnen erstaunlicherweise etwas anderes: (Software-)Patente, immaterielle Güter, insbesondere ›geistiges Eigentum‹, Urheberrechte, um nur einige zu nennen, wären nach diesen Worten doch auch nur Daten und deren freier Fluss und Austausch das Wesen dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Wenn im Zusammenhang mit Datenschutz und Privatsphäre dies nun einerseits als ›protektionistisch‹ gegeißelt, auf der anderen Seite aber stetig ausgebaut wird, muss man absichtliche Irreführung unterstellen.
Auch das Anprangern des drohenden Ausverkaufs der Privatsphäre, bei dem (Zitat:) »sich irgendwann nur noch Wohlhabende Zurückhaltung leisten [können], während wirtschaftlich Schwächere zum Verkauf ›ihrer‹ Daten faktisch gezwungen sind«, wirkt reichlich hohl. Diese Sorge treibt die Bundesregierung sonst auch nicht um. Oder wie ist es sonst zu verstehen, dass beispielsweise das ›Vermögen‹ eines jeden SGB II – Leistungsempfängers exakt benannt werden kann, während Vermögende hier erstaunliche Freiräume genießen. Ach übrigens, Herr de Maizière, wie genau geben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen eigentlich ihre Nebenverdienste an? Auch auf den Euro gerundet oder doch lieber im 10-Stufen-System?
Worum geht es Ihnen also wirklich? In meinen Augen lässt Ihr Beitrag nur einen Schluss zu. Sie wollen die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, sich vor dem Zugriff auf ihre persönlichen und persönlichsten Daten zu wehren, abbauen und gleichzeitig die Kosten für die Unternehmen minimieren, die mit diesen Daten profitablen Handel treiben.
Ja, Sie haben Recht: Datenschutz ist kein Selbstzweck. Aber was soll man von einem Innenminister halten, der den Einbruch in die Wohnung als quasi niedrigsten gemeinsamen Nenner in puncto Privatsphäre ansieht, wissentlich verschweigend, dass ein niedrigeres Datenschutzniveau jederzeit persönlich durch Einverständniserklärung möglich ist, ein höheres jedoch aufgrund des Ungleichgewichts der potentiellen Vertragspartner in der Regel nicht?
Besonders gut hat mir aber der Auto-Vergleich mit der Straßenverkehrsordnung gefallen. Sie behaupten – und ich unterstelle Ihnen auch hier die Absicht der Irreführung! – dass im Straßenverkehr die einzelnen Teilnehmer in etwa gleichberechtigt sind. Sicherlich ist die Frage, wie das bei einem Aufeinandertreffen eines ICEs und eines Fußgängers aussieht, schnell beantwortet. Auch werde ich nicht verharmlosen, was ein Auto oder gar LKW mit einem Radfahrer machen kann. Aber das sind genau die Ungleichheiten, wie sie auch im Internet zwischen beispielsweise erfahrenen und unerfahrenen Nutzern bestehen. Ich verstehe aber auch nicht, warum Sie Datenschutz nur auf das Internet beschränkt sehen.
Für den Vergleich User vs. [Datenkrake hier einsetzen] gibt es in meiner Vorstellungskraft kein Beispiel, das auch nur annähernd in den Straßenverkehr übersetzt werden könnte. Dass ein einfacher Nutzer gleichberechtigt wie ein milliardenschwerer Konzern agiert, ist zwar eine charmante Vorstellung, aber es ist doch eher so, als würden schwarz angezogene Säuglinge mitten in der Nacht bei leichtem Nebel über die Autobahn krabbeln.
Nein, Herr de Maizière. Wir brauchen einen starken Datenschutz, der die schwächsten Internetteilnehmer vor der Datengier der Großen schützt. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Menschheit, dass die Interessen der Menschen dem Rohstoffhunger der Konzerne weichen müssen. Wenn Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind, dann ist es nur gerecht, wenn die Erzeuger der Daten gleichberechtigt an ihrer Vergoldung teilhaben. Besser noch, wenn sie selbst entscheiden können, ob sie sich der Ausbeutung dank starker Gesetze verweigern oder nicht. Welche dringenden Probleme müssten wir heute nicht angehen, wenn schon in der Öl-Frage mehr Weitsicht geherrscht hätte? Nutzen Sie die Chance, es dieses Mal besser zu machen.
Dies ist ein Gastbeitrag von Juergen Erkmann, Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei Hessen.
