Volksbegehren zum Flughafen BER war erfolgreich
Das Volksbegehren für ein striktes Nachtflugverbot in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr (statt von 0.00-05.00 Uhr) am künftigen Hauptstadtflughafen BER ist heute erfolgreich zu Ende gegangen. In den Rathäusern wurden in den letzten 6 Monaten mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. 80.000 Eintragungen wären erforderlich gewesen. Die Piratenpartei Brandenburg unterstützte das Volksbegehren und rief dazu auf, für dieses Anliegen zu unterschreiben. Entspricht der Landtag nun nicht dem Anliegen des erfolgreichen Volksbegehrens, findet ein Volksentscheid Das endgültige Ergebnis wird am 9. Januar 2013 durch den Landeswahlleiter bekannt gegeben.
Die Piratenpartei Brandenburg unterstützt den Ausbau der direktdemokratischen Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung. Für den Erfolg eines Volksbegehrens sollen nach Ansicht der Piratenpartei Brandenburg zukünftig 60.000 gültige Eintragungen ausreichen. Außerdem soll der “Amtseintrag” entfallen und die Unterschriftensammlung auf offener Straße ermöglicht werden. Bei Volksentscheiden müssen die notwendigen Quoren gesenkt werden. Darüber hinaus sollen alle Haushalte im Land Brandenburg eine Broschüre erhalten, in der der Inhalt des Volksentscheides mit ausgewogenen Argumenten der Pro- und Contra-Seite dargestellt wird.
