Deine Daten gehören Dir!

Bei zu Beginn bereits herbstlichen Temperaturen und späterem Sonnenschein, beteiligten sich Mitglieder der Piratenpartei Barnim-Uckermark heute an den bundesweiten Aktionen zum OptOutDay [1]. In Eberswalde und Schwedt/Oder verteilten sie vor den Rathäusern Flugblätter und informierten die Bürger über die zurzeit im Bundesrat diskutierten Änderungen am Meldegesetz. An dem bereits zum dritten Mal von der Piratenpartei Deutschland veranstalteten Aktionstag machten die PIRATEN auf den Ausverkauf der Meldedaten der Bürger durch die Meldebehörden aufmerksam. Außerdem riefen sie dazu auf, an diesem Tag ein Zeichen zu setzen, indem möglichst viele Menschen der Weitergabe ihrer Meldedaten widersprechen.

Die Existenz dieser Möglichkeit des Widerspruchs ist vielen Bürgern leider nicht bekannt. Das Brandenburgische Meldegesetz gibt im §32 b [2] dem Bürger das Recht, eine Auskunftssperre zu beantragen. Der Antrag ist mit einer Begründung zu versehen, in der der Antragsteller glaubhaft macht, „wonach ihm oder einer anderen Person aus der Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen könnte“ (§32b Abs. 1 BbgMeldeG).

Eine solche Begründung könnte zum Beispiel wie folgt lauten: „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein wichtiger Aspekt der persönlichen Freiheit. Nicht die Entscheidungshoheit über die Weitergabe meiner Daten zu besitzen, schränkt diese auf unerträgliche Art und Weise ein.“

Diese Widerspruchslösung (Opt-Out) halten die PIRATEN Brandenburg jedoch nicht für weitreichend genug und fordern daher, dass eine Weitergabe von Meldedaten zum Zwecke der Werbung oder des Adresshandels nur nach Zustimmung (Opt-In) des betroffenen Bürgers erfolgen darf.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/OptOutDay
[2] §32b BbgMeldeG

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