Vergangenheit und Zukunft der Piraten

Der folgende Debattenbeitrag ist inspiriert vom persönlichen Liebesbrief von Andreas Appenheimer. Er ist eine Erwiederung auf den Beitrag „Enttäuschte Liebe“ des Politischen Geschäftsführers der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis und ist kein offizielles Statement der Piratenpartei oder des Kreisverbandes Oberhavel.

Mit Bestürzen haben viele Piraten die Veröffentlichung von Netzpolitik.org kurz vor der Bundestagswahl 2017 gelesen. Dass ausgerechnet das bekannteste netzpolitische Blog die Piratenpartei so kurz vor der Wahl abschrieb, haben viele Mitglieder als Verrat aufgefasst. Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführers der Piratenpartei, beispielsweise sprach von „Enttäuschter Liebe“. Dabei bietet der Beitrag von Netzpolitik zumindest einen Impuls zum Nachdenken über Vergangenheit und Zukunft der Piraten.

Rückblende: Die Stimmung der Piraten der ersten Stunde war gut, eine Atmosphäre zum Schneiden, voll mit Ideen, Visionen und Aktivismus. Es war spannend, lebhaft, einfach toll! Es wurde auf Parteitagen, an Stammtischen und vor allem online über den Zustand Deutschlands diskutiert. Immer im Vordergrund: demokratische Wege zu finden, um bisher unter den Teppich gekehrte Themen auf den Tisch der Regierung zu knallen: „Hier, eine Anmerkung von uns! Wir sind die Piraten! Merkt Euch das! Wir entern Euch!“ Piraten wollten eine schlagkräftige Opposition sein, sich hartnäckig einmischen und als Berater zu digitalen Themen auftreten. Wir wollten von der Politik unerbittlich einfordern, bei der Wahrheit zu bleiben und etwaige Rechtsbrüche oder fragwürdige Verfassungsauslegungen offenlegen. Wir haben schnell gesehen, welches Ausmaß an Arbeit diese Aufgabe mit sich bringt. Doch das wird zu stemmen sein, da waren wir uns alle sicher.

Vor der Bundestagswahl 2013 wurde dann der Kurs gewechselt. Vor dem Hintergrund gestiegener Umfragewerte wuchs in Teilen der Piratenpartei der Anspruch regierungsfähig zu sein. Die Prioritäten der Piraten veränderten sich und eine lebhafte Diskussion um die Neuausrichtung begann. Es gab so viele ungelöste Probleme in diesem Land: Missstände im sozialen Bereich, Gesetzesbrüche im Zusammenhang mit den Hartz-IV-Reformen, Pervertierungen im Bildungssystem, endlos falsche Debatten in der Drogenpolitik und vieles mehr. Piraten besaßen auch zu diesem Thema eine erstaunliche Fachkompetenz und stellten in NRW beispielsweise die meisten sachkundigen Bürger. Entsprechend groß war die Versuchung, unsere ursprünglichen Ziele, wie zum Beispiel die Verteidigung der digitalen Bürgerrechte, nicht mehr als oberste Priorität zu behandeln und stattdessen auf einer Welle des Erfolgs neue Wählerschichten zu erschließen. Auf der Bühne tauchten plötzlich Leute auf, die man vergleichsweise nüchtern als „Rampensau“ bezeichnen könnte. Zugleich wurden mit dem neuen Kurs unzufriedene Mitglieder, die eine größere Selbstreflexion anmahnten, rausgeekelt und diesen anschließend mangelhafte Loyalität zur Partei vorgeworden. „Reisende soll man nicht aufhalten“ war eine nur zu häufig verwendete Floskel. Spätestens hier wurde der Startschuss zum Zerlegen der Piraten gegeben.

Dabei wäre es ausreichend gewesen, die Versprechen der „etablierten Parteien“ öffentlich zu entlarven, sie hartnäckig einzufordern und als unerbittliche Kritiker aufzutreten. Damit hätten wir auch unsere wesentlichen Ziele erreicht. Selbstverständlich gibt es noch zahlreiche weitere Probleme in unserem Land. Doch zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir als kleine Partei nicht alle davon lösen können, so bitter das auch ist. Unser Anspruch ist es, die digitalen Bürgerrechte zu verteidigen, Teilhabe durch die Digitalisierung zu fördern und den Missbrauch politischer Macht zu bekämpfen. So sehr uns diese Themen auch am Herzen liegen, aber unsere Manpower reicht schlicht nicht, um darüber hinaus auch noch Fluchtursachen, den Pflegemissstand und vieles mehr zu bekämpfen und nebenbei mit dem BGE einen Komplettumbau unseres Sozialstaates einzuleiten. Das alles hat das Image der Piraten eher ausdünnt und nicht – wie proklamiert – erweitert. Das zeigen nicht zuletzt unsere Mitgliederzahlen. Diese Themen – die vielen von uns sehr am Herzen liegen – nicht ins Parteiprogramm zu übernehmen, bedeutet nicht zwangsläufig, dass Piraten diesen gleichgültig gegenüberstehen. Sehr wohl können wir uns auch zu diesen Themen positionieren, ohne uns dazu hinreißen zu lassen, andere zu belehren und ihnen zu sagen, wie sie diese Themen angehen sollen. Statt die Behebung der Missstände einzufordern, stilisierten wir uns zu denen, die alles besser wüssten und schreckten dabei selbst vor der Diskreditierung der Anderen nicht zurück. Aus unserem Anspruch nach Fakten wurden häufig Beleidigungen und – ja, auch bei uns – z. T. purer Populismus. Hätten wir unsere Angriffslust darauf beschränkt, unerbittlich ein „Einhalten der Regeln“ und des geleisteten Eides „Schaden vom Volke abzuwehren“ einzufordern, wäre der anfängliche Respekt gegenüber der Partei auch nicht in Gelächter oder gar Verachtung umgeschlagen. Dabei waren wir schon so nah dran! Gemeinsam mit zahlreichen Organistaionen und Vereinen, die wir auch privat mit Herzblut unterstützten, wollten wir die Grundlagen der Demokratie verteidigen. Doch inzwischen kommen immer mehr, gerade auch ehemalige, frühere Piraten an unsere Infostände und fühlen sich nicht mehr genug vertreten. Was wir brauchen ist eine Selbstkritik, die auch Konsequenzen nach sich zieht, sonst entfernen wir uns immer weiter von unser ursprünglichen Mission, so wie die meisten sie einmal verstanden hatten. Dabei tragen viele noch die Teile der alten Piratenmentalität in sich, die zugleich Bausteine für ein Neuaufstellen aus dem derzeitigen Scherbenhaufen sein könnten: Loyalität, Herzblut, Unerbittlichkeit, Wahrheitsliebe, ehrenamtliches Engagement, Hartnäckigkeit, konsequentes Einstehen für Bürgerrechte und Freiheit und eine ausgesprochenen Herzenstreue zur Demokratie.

Es bleibt daher zu hoffen, dass auch das Kriegsbeil zwischen der Piratenpartei und Netzpolitik zeitnah begraben werden kann, damit wir uns wieder gemeinsam – jeder auf seinem Gebiet – unseren zum Teil sehr ähnlichen Zielen widmen können. Dazu muss auch die Piratenpartei wieder stärker ihren Beitrag leisten. Selbstverständlich müssen wir dafür auch wieder eine relevante Zahl an Wählern ansprechen, um sicher zu sein, dass unsere Werte und Einstellungen auch im Bundestag Gehör finden. Viele, inzwischen passive oder gar ausgetretene Mitglieder warten darauf, wieder an Bord zu kommen. Dafür müssen wir unseren Kurs ändern und zuerst bei uns selbst aufräumen, denn starke Piraten werden gebraucht.