Bericht vom Bundesparteitag 17.2 der Piratenpartei Deutschland

Der folgende Beitrag spiegelt die Meinung des Autors wieder und stellt keine offizielle Aussage des Kreisverbandes dar.

Am Wochenende des 21./22. Oktobers 2017 fand in Regensburg der Bundesparteitag der Piratenpartei statt. Der Kreisverband Oberhavel war mit zwei Mitgliedern vertreten. Der scheidende Bundesvorsitzende Patrick Schiffer eröffnete die Veranstaltung mit einer Rede und zog im anschließenden Tätigkeitsbericht ein durchwachsenes, durchaus selbstkritisches Fazit seiner Amtszeit. Auch der restliche Bundesvorstand gestand Probleme in der Zusammenarbeit ein.

Es folgte eine wenig strukturierte Aussprache zum Zustand der Partei und dem schlechten Abschneiden bei vergangenen Wahlen, welche letztlich ohne greifbare Ergebnisse abgebrochen wurde. Hierzu werden im Nachgang weitere Gespräche und Diskussionsrunden erforderlich sein.

Um das Amt des Vorsitzenden bewarben sich drei Kandidaten. Sebastian Krone warb für seine Vorstellungen von einer besseren Organisation der Partei dem Ziel einer stärkeren Basisbeteiligung. Während die konzeptionellen Ideen teilweise durchaus auf Zuspruch stießen, erhielt der Bewerber am Ende keine Mehrheit und landete in der Abstimmung auf Rang 3.

Die zweite Bewerberin Isabelle Sandow legte in ihrer Kandidatenvorstellung größeren Wert auf eine thematische Positionierung, konnte jedoch mit ihren Thesen einer „Hybridökonomie“ viele Mitglieder nicht überzeugen. Auf größeres Unverständnis stieß auch der Umstand, dass die Kandidatin zuvor längere Zeit inaktiv in der Partei war und sich nun direkt auf das Amt des Vorsitzenden bewarb. Am Ende erreichte sie dennoch den zweiten Platz.

Nachdem die Wahl wegen eines Formfehlers wiederholt werden musste, setzte sich mit Carsten Sawosch der konsensfähigste Kandidat mit 166 von 242 gültigen Stimmen durch. In seiner Kandidatenrede betonte er eine stärkere Fokussierung auf wenige Themen, vermied jedoch die Forderung nach einem inhaltlichen Neustart. Ebenso betonte er, dass sich die Partei zunächst selbst auf diese thematische Ausrichtung einigen müsse, bevor eine stärkere Medienpräsenz angestrebt werde. Derzeit bewege sich die Partei in der Kreisklasse, wolle aber gelegentlich in der Champions League mitspielen, gestand Sawosch ein.

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sebastian Alscher gewählt, der die Piratenpartei bereits zur Bundestagswahl als Teil des Spitzentrios vertreten hatte. In seiner Bewerberrede stellte er die Präambel des Grundsatzprogramms der Piraten mit den realen Verhältnissen innerhalb der Partei gegenüber und ermahnte die Partei somit, die eigenen Werte konsequenter zu leben. Das Amt des Schatzmeisters übernimmt auch weiterhin Lothar Kraus; ebenso wiedergewählt wurde der bestehende Generalsekretär Thomas Knoblich. Zur politischen Geschäftsführerin wurde Ute Elisabeth Gabelmann gewählt, welche die Versammlung mit einer emotionalen Bewerberrede überzeugte.

Obwohl es sich bei dem Bundesparteitag um einen Wahlparteitag und keinen Programmparteitag handelte, wurden auch Anträge zum Thema Pflege behandelt. Bezüglich des Europaprogramms entschied sich die Partei für eine Überarbeitung auf Grundlage des bisherigen Programms. Zur Abstimmung stand ebenfalls ein Antrag, der einen kompletten Neubeginn des Programms mit Möglichkeit der Übernahme einzelner bestehender Programmteile vorschlug.

Für Diskussionen sorgte ein Antrag, der den Bundesvorstand auffordern sollte, ergebnisoffene Gespräche zu einer stärkeren Zusammenarbeit mit anderen Klein- und Kleinstparteien ähnlicher inhaltlicher Ausrichtung zu suchen. Umstritten war dabei vor allem das im Antrag benannte Ziel einer eigenen Konsolidierung. Am Ende erhielt der Antrag in einer geheimen Abstimmung eine Mehrheit.

Ebenso kontrovers diskutiert wurden drei Anträge zur übergangsweisen Einführung eines Mitbestimmungswerkzeuges, welches die Zeit bis zur Verfügbarkeit des BEOs überbrücken sollte. Zwei Anträge sahen die Wiedereinführung von LiquidFeedback unter jeweils abgeänderten Bedingungen vor. Besonders umstritten war die Möglichkeit von Stimmendelegierungen, die zumindest ein Antrag vorsah. In der Abstimmung setzte sich daher ein anderer, zuvor noch abgeänderter Antrag durch, der die Einführung des im Landesverband Hessen bereits genutzten Virtuellen Meinungsbildes (vMB) forderte. Mangels satzungsgemäßer Verankerung kommt diesem Werkzeug bis auf Weiteres jedoch keine Verbindlichkeit zu und hat folglich nur empfehlenden Charakter. Dennoch wurde die Einführung der Software als Weg zu einer verbesserten Basisbeteiligung von der Mehrheit der Versammlung begrüßt. Die Einführung des BEO wird durch die Bundespartei indes weiterhin verfolgt.

Beschlossen wurde auch die Durchführung einer Basisdiskussion auf Ebene der niedrigsten Gliederungen. Diese soll helfen, grundlegende Fragen zur künftigen Organisation der Partei zu klären. Auf Grundlage des Beschlusses wird eine solche Basisdiskussion auch im Kreisverband Oberhavel bis spätestens Ende April 2018 abgehalten werden. Über Näheres hierzu sowie zu weiteren Anregungen des Bundesparteitages für den Kreisverband wird der Kreisvorstand zeitnah separat informieren.