Piraten machen gegen Verschlüsselungsverbot mobil
Der Kreisverband Oberhavel der Piratenpartei spricht sich gegen gesetzliche Beschränkungen von Verschlüsselungssoftware aus. Ein entsprechendes Verbot wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo und dem jüngsten Attentat von Kopenhagen mit Verweis auf die Innere Sicherheit ins Gespräch gebracht. Die Piraten befürchten jedoch, dass auf diese Weise den Geheimdiensten unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung auch ein umfangreicher Zugriff auf den Inhalt privater E-Mails gewährt wird. „Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist der einzig wirksame Schutz des Bürgers vor staatlichen Eingriffen in seine digitale Kommunikation“, so Thomas Ney, Mitglied des Kreisvorstandes der Piraten in Oberhavel. Darüber hinaus sein ein Verbot von Verschlüsselungssoftware wirkungslos, da Verschlüsselungsprogramme wie GnuPG und TrueCrypt frei im Internet verfügbar seien und potenzielle Attentäter ein entsprechendes Verbot vermutlich ohnehin nicht beachten würden, gibt Ney zu bedenken. Zudem habe die Bundesregierung selbst in Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen im Rahmen ihrer Digitalen Agenda eine Ausweitung wirksamer Verschlüsselungsmethoden gefordert.
Um über die Gefahren eines Verschlüsselungsverbotes aufzuklären, unterstützt der Kreisverband Oberhavel der Piratenpartei eine Aktion der sozialliberalen Piraten in Berlin und Brandenburg (SoLiPa). Unter dem Motto „Achtung: Staat liest mit!“ werden hierbei transparente Briefumschläge verteilt, um die praktischen Auswirkungen eines Verschlüsselungsverbotes zu visualisieren. Der im Briefumschlag enthaltene Flyer ist auch hier über die Webseite abrufbar.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter solipa.de sowie im Wiki.
