Stop VDS – Keine anlasslose Massenüberwachung!
Am 5. September wird die bundesweite Kampagne zu „StopVDS“ mit diversen Infoständen intensiviert. Ziel ist es, bis Ende der Sommerpause 100.000 Unterschriften gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu sammeln.
Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die Piraten seit ihrer Gründung und wurde durch das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Auch der Europäische Gerichtshof erklärte die entsprechende EU-Richtlinie am 8. April 2014 für ungültig.
Dennoch arbeitet die deutsche Regierung wie auch die Europäische Kommission weiter an diesem Verfahren, das alle Bürger unter Generalverdacht stellt und deren Bewegungsprofile und Kommunikationsverhalten aufzeichnen soll.
Der neueste Gesetzesentwurf beschönigt den Begriff der Vorratsdatenspeicherung mit „Mindestspeicherfrist“.
Angeblich wären Berufsgeheimnisträger ausgenommen und alles unterläge dem sogenannten Richtervorbehalt, der die Verwertung solcher Daten nur bei schwersten Straftaten genehmigen würde.
Das ist unsinnig, da man den so auf Vorrat gespeicherten Daten nicht ansehen kann, ob sie z.B. von Berufsgeheimnisträgern, wie Ärzten, Rechtsanwälten, Journalisten etc. stammen. Schon ein Anruf bei einem psychologischen Beratungszentrum kann daher für Betroffene erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Einmal erhobene und polizeilich erfasste Daten lassen sich unter jedem Vorwand verwenden. Der richterliche Genehmigungsvorbehalt ist in der Praxis eine Farce, da fast alle Anträge auf Verwertung solcher Daten durchgewunken werden. Und durch „Beifang“ gesammelte Daten werden ebenfalls verwertet.
Selbst Ordnungswidrigkeiten oder zivilrechtliche Ansprüche bieten Anlass zur Auswertung von Bestandsdaten, es entsteht ein Raum der Totalüberwachung, dem sich kaum ein Bürger entziehen kann.
Beim Sammeln der benötigten Unterschriften wird jede Hilfe benötigt!
Das passende Formular (bzw. die datensparsamere Variante für Einzelunterschriften) soll gesammelt an die Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei Deutschland, Pflugstraße 9a, 10115 Berlin geschickt werden.
https://www.piratenpartei.de/2015/06/23/einhunderttausend-stimmen-gegen-die-vorratsdatenspeicherung
Quelle: AG Kom.
