Terrorpanik: Kameras statt Datenschutz
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Videoüberwachung in Deutschland ausbauen, dies war bereits seit längerem bekannt. Jetzt wird es konkret, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Wegen einem irren Einzeltäter soll nun die ganze Bevölkerung gefilmt, kategorisiert und databased werden: ein massiver staatsterroristischer Anschlag auf die Privatsphäre.
Überwachungsdruck
„Die CDU plant eine flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raums. In einem freiheitlichen Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich. Überwachung bewirkt Konformität, keine Sicherheit. Die Bürger haben ein Recht auf reale Sicherheit und auf Respekt vor ihrer Privatsphäre,“ kommentiert das Patrick Breyer, Datenschutzexperte bei der Piratenpartei.
Und wie immer bei freiheitsraubenden Projekten oder „Freihandelsabkommen“ ist viel künstlicher Druck dahinter.
Angeblich soll ein Gesetz „noch im November“ kommen, das den Datenschutz aufweicht. Sicherheit ist dann ein wichtiges Ziel im Datenschutzgesetz.
Deutschland dauerüberwacht
Das bringt überall Kameras in Einkaufszentren, Stadien, Parkplätze, Bussen, Bahnen.
Breyer kritisiert das: „Die Datenschutzbehörden sind sich zurecht einig, dass eine generelle, zeitlich und räumlich durchgängige Videoüberwachung beispielsweise im ÖPNV in aller Regel unverhältnismäßig und somit unzulässig ist. Dabei muss es auch bleiben. Es kann nicht angehen, dass Tausende von rechtschaffenen Bürgern auf dem Weg von und zur Arbeit permanent überwacht werden.“
An Bahnhöfen soll intelligente Software zur Gesichtserkennung eingesetzt werden, erstmal im Test. Damit sollen dann Terroristen gefunden werden, die an diesen Orten ihr Gesicht zeigen.
Das nutzt nichts, meint Patrick Breyer: „Überwachungskameras sind nach einschlägigen Studien kein geeignetes Mittel, Straftaten zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen. Sie stärken nicht einmal das Sicherheitsgefühl der Überwachten. Eine Untersuchung in London konnte auch keinen Zusammenhang zwischen der Zahl von Überwachungskameras und der Aufklärungsquote von Straftaten feststellen.“
INDECT lässt grüßen.
CC-BY Kompass/AG Kommunikation der Piratenpartei Brandenburg.
