Starkregenhilfsfonds – Stellungnahme des Kreistagsabgeordneten Axel Heidkamp

In seiner Sitzung vom 12. Juli 2017 hat der Kreistag die Auflegung eines Nothilfefonds zur Unterstützung der durch Starkregen und Überschwemmungen geschädigten Menschen in Oberhavel beschlossen. Hierfür werden 250.000 Euro aus dem Haushalt des Kreises verwendet. Weitere 150.000 Euro sollen vom Land kommen. Betroffene Anwohner sollen bis zu 2000 Euro Soforthilfe sowie weitere 2000 Euro für die Instandsetzung oder den Ersatz von Hausrat beantragen können.

In den Beratungen zu den geplanten Nothilfen habe ich auch einem Änderungsantrag der NPD zugestimmt. Dieser sah vor, die Mittel des Fonds auf bis zu 500.000 Euro zu erhöhen. Da mein Abstimmungsverhalten teilweise zu Irritationen geführt hat, möchte ich auf diesem Wege noch einmal zu meiner Entscheidung Stellung nehmen.

Wenngleich noch keine amtlichen Kostenschätzungen vorliegen, halte ich die beantragte Höhe des Nothilfefonds in Anbetracht der sichtbaren Schäden für unzureichend. So würden die nun bewilligten Mittel nach den Vorgaben des Antragsverfahrens im Extremfall nur für rund 100-200 Haushalte reichen. Dies entspricht jedoch nicht einmal der Zahl an Haushalten, die noch immer vom Abwassersystem getrennt sind. Durch das anhaltend feuchte Wetter werden die Aufräumarbeiten zudem weiter verzögert, wodurch möglicherweise weitere Schäden zu befürchten sind. Das Ziel des Nothilfefonds sollte es hingegen sein, den betroffenen Anwohnern ein starkes Signal zu senden und diesen auch kurzfristig mit ausreichend Mitteln unterstützend zur Seite zu stehen. Nicht abgerufene Mittel hätten zu einem späteren Zeitpunkt in den Haushalt des Kreises zurückfließen können. Die nächste Sitzung des Kreistages ist jedoch erst am 18. Oktober. Sollten sich die bewilligten Mittel – wie vom Landrat befürchtet – bis dahin als unzureichend erweisen, hätte der Kreis keine Chance kurzfristig zu reagieren. Vor diesem Hintergrund hielt ich die von einem Abgeordneten der NPD beantragte großzügigere Ausstattung des Fonds für sinnvoll.

Bereits während der Kreistagssitzung kritisierte mich die SPD-Kreisvorsitzende Andrea Suhr auf Facebook unter dem Titel „Abgeordneter der Piraten stimmt für NPD-Antrag“, ohne jedoch auf den näheren Kontext zu verweisen. So steht für mich außer Frage, dass mein Votum einzig im Interesse der betroffenen Anwohner erfolgte und keinerlei inhaltliche Nähe zur NPD implizierte. Über meine Ablehnung der NPD habe ich nie einen Zweifel aufkommen lassen und mich stets deutlich von rechtem Gedankengut distanziert. Insofern empfinde ich den Angriff von Frau Suhr und ihrem Fraktionskollegen Dirk Blettermann als ungerechtfertigt und vor allem der nahenden Bundestags- und Bürgermeisterwahl geschuldet. Als Abgeordneter des Kreistages sehe ich mich nach bestem Wissen und Gewissen den Interessen der Bürger verpflichtet und habe mich daher stets konstruktiv eingebracht und sinnvolle Anträge unabhängig von der Parteizugehörigkeit des Antragsstellers unterstützt. Sicherlich sehe ich jedoch ein, dass das Einbringen eines wortgleichen Antrags das politisch bessere Mittel gewesen wäre um der Distanz zur NPD in meinem politischen Denken Ausdruck zu verleihen. Im fraglichen Moment stand für mich jedoch das Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger an erster Stelle.