O tempora, o mores – Was ist los mit Rheinsbergs politischer Führung?

Bei dem folgenden Beitrag handelt es sich um einen Leserbrief unseres 2. Vorsitzenden Dirk Harder.

Als regelmäßiger Besucher von Sitzungen der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung sowie deren Ausschüssen ist man ja schon einiges gewohnt; heftige Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen von CDU, SPD und BVB/Freie Wähler sind dort seit längerem an der Tagesordnung. In der Sitzung des Hauptausschusses am letzten Montag, den 23. April, wurden nun aber alle Grenzen des respektvollen Miteinanders, die in einem solchen Gremium herrschen sollten, maßlos überschritten. Zuhörer, die zum ersten Mal eine solche Veranstaltung als Gast verfolgt haben, waren regelrecht erschrocken.

Über sachliche Themen wurde fast gar nicht diskutiert. Wie schon auf den vergangenen Sitzungen der SVV, als auch vermehrt in der Presse, wurden wieder einmal durch CDU und SPD Schuldzuweisungen gegenüber dem amtierenden Bürgermeister geäußert und durch BVB / Freie Wähler das angebliche Fehlverhalten des ehemaligen Verwaltungschefs und anderen, teileweise ehemaligen, Mitarbeitern der Stadtverwaltung hervorgehoben. Das Letztere ist besonders bedenklich, da es vor allem von Seiten der aktuellen Rathausführung nicht gewünscht scheint, auch den ehemals mit Vorgängen betrauten Mitarbeitern die Möglichkeit der Stellungnahme zu geben.

Es ist verständlich, dass der Antrag der CDU, den Stadtverordneten bei Personalfragen der Stadt ein Mitspracherecht einzuräumen, bei allen Beteiligten starke Emotionen erzeugt, zumal dieser unter anderem mit einem schlechten Arbeitsklima in der Verwaltung begründet war. Die Versammlungsleitung hätte aber intervenieren müssen, bevor es zu gegenseitigen Beleidigungen zwischen den Fraktionen kommt und die Versammlung aus dem Ruder läuft. Leider ist es nicht gelungen, die Diskussion auf eine sachliche Ebene zurück zu führen. Dies führte soweit, dass noch nach Ende der Versammlung Zuhörer – also an der Politik interessierte Bürger Rheinsbergs – durch ein Mitglied des Ausschusses verbal angegangen wurden und dabei Äußerungen wie „Ich mach das hier seit über 20 Jahren, […] dann macht ihr es doch selbst“ fielen.

Die gewählten Volksvertreter sollten alle einmal in Ruhe in sich gehen und überlegen, ob und in welchem Stil sie in Zukunft die Stadt Rheinsberg politisch und sachlich gestalten und hierbei die Bürgerinnen und Bürger beteiligen möchten. Die letzte Sitzung des Hauptausschusses war jedenfalls eine Demonstration dafür, wie es nicht sein darf. Wenn sich die Mitglieder eines Parlaments so verhalten, darf man sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.

Der bisherige Bürgermeister Rau hat in seiner Amtszeit vieles für die Stadt geleistet, und diese Arbeit ist anzuerkennen. Sicher wurden in dieser Zeit auch Fehler gemacht. Diese sollten im Sinne der Bürger fachlich aufgearbeitet werden, ohne jedoch weiterhin Schuldzuweisung zu betreiben

Herr Schwochow hat in seiner Zeit als Stadtverordneter wiederholt und vehement die Arbeit des amtierenden Bürgermeisters und der Verwaltung sowie eine mangelnde Transparenz bemängelt. An diesem von ihm selbst gesetzten Maßstab muss er sich jetzt auch als Bürgermeister messen lassen. Kritik an seiner Arbeit sollte aber bitte sachlich, fachlich und fair vorgebracht und diskutiert werden.

Ich wünsche mir für die Stadt Rheinsberg und im Interesse der Rheinsberger Bürger, dass die Stadtverordneten, die Fraktionen und der Bürgermeister umgehend zu einer gemeinsamen, sachbezogenen Arbeit zurück finden und endlich die bestehenden Probleme angehen. Geschlossenheit und eine starke Stimme ist auch in der Diskussion um den Landesentwicklungsplan gefragt, der große Einschränkungen in der Gestaltungsfreiheit für die Stadt Rheinsberg beinhaltet.

Die Rheinsberger Bürger werden, auch Aufgrund der vielen negativen Presseberichte in der letzten Zeit, die Arbeit der von Ihnen gewählten Vertreter weiterhin aufmerksam verfolgen. Hoffentlich gibt es dann spätestens nach den Kommunalwahlen im nächsten Jahr wieder ein Stadtparlament, bei dem die Belange der Stadt Rheinsberg und deren Bürger an erster Stelle stehen.

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