Einfacher Weg in die Sackgasse – Bommert tappt in Putins Falle

Seit nunmehr fast einem halben Jahr tobt in der Ukraine ein blutiger, von Russland entfachter Angriffs- und Vernichtungskrieg. Zwar sind die unmittelbaren Kampfhandlungen bisher auf die Ukraine beschränkt, jedoch ist längst auch Deutschland und die Europäische Union im Fadenkreuz Moskaus. Spätestens mit der Posse um die zu wartende Gasturbine dürfte auch dem Letzten klargeworden sein, dass der russische Machthaber Putin Energielieferungen als politische Waffe im Krieg gegen Europa und den gesamten Westen missbraucht. Über Jahre hinweg hat Putin Deutschland gemeinsam mit wechselnden Bundesregierungen in eine fatale Abhängigkeit von russischen Energielieferungen manövriert und spielt dieses Instrument nun als Teil seiner hybriden Kriegsführung aus. Die Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung und die deutsche Wirtschaft sind fatal. Sie sind das Ergebnis einer seit nunmehr zwei Jahrzehnten verfehlten Energiepolitik. Eine Kehrtwende ist schmerzlich, aber dringend erforderlich, da unvermeidlich – zumindest wenn die Bundesrepublik nicht von dem Wohlwollen eines immer skrupelloser agierenden Autokraten abhängig sein will.

Umso mehr irritieren da die Aussagen von Frank Bommert, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU im Brandenburger Landtag. Für ihn sei es „völlig klar“, dass man die Pipeline Nordstream 2 jetzt öffnen müsse. Ungeachtet der Posse um die Gasturbine für die Pipeline Nordstream 1, die für Russland erst unerlässlich für den Betrieb der Pipeline war und später gar nicht mehr gewünscht wurde, sieht Bommert in der Öffnung von Nordstream 2 „eine Möglichkeit, um Putin zu testen: Will er liefern oder nicht?“ Mit diesem Ansatz ist schon Bundeskanzler Olaf Scholz fulminant gescheitert. Trotz des Unterlaufens der eigenen Sanktionen bleibt die Gasversorgung weiterhin fragil, die Partner Deutschlands sind verstimmt. Putins Spiel hingegen ging auf. Mit deutscher Hilfe ist es ihm gelungen, einen Keil in die westlichen Sanktionsbemühungen zu treiben. Gleichzeitig kann er weiterhin beliebig mit dem Gashahn spielen, die Wirtschaft damit verunsichern und den Westen destabilisieren.

Die Folge davon sieht auch Bommert. „Blanke Angst“ könne er in den Gesichtern der Leute wahrnehmen. Nur seine Schlussfolgerungen daraus sind die Falschen. Auch ein Öffnen der Pipeline Nordstream 2 würde die Unsicherheiten nicht verringern, sondern verlängern, weil es Putin nur eine weitere Waffe in die Hand gäbe. Den Bürgern zu erklären, es würde schon alles wieder gut, wenn wir nur einen Hahn aufdrehten, ist billiger Populismus, wie man ihn sonst von AfD und Linken hört. Verantwortungsvolle Politik geht anders. Sie trifft Vorkehrungen für den Ernstfall und erklärt den Menschen, was realistisch auf sie zukommt. „Blut, Mühsal, Tränen und Schweiß“ versprach Winston Churchill dem britischen Volk in seiner legendären Rede vor dem Unterhaus 1940. Dies war schonungslos ehrlich – und wurde gerade deshalb von den Menschen goutiert. Der Mensch ist nämlich ein vernunftbegabtes Wesen und kann sehr rational reagieren, wenn man ihm die Situation und den eigenen Plan nur transparent erklärt. Die Situation damals war gar nicht so verschieden von der heutigen. Einzig das Blut – dass die Ukrainer tagtäglich zollen müssen – bleibt uns hoffentlich erspart. Damit das so ist, dürfen wir aber das Mühsal und den Schweiß, vielleicht auch die Tränen nicht scheuen. Wer den Menschen etwas Anderes verspricht, betreibt Wählertäuschung und heizt die Stimmung künstlich an.

Selbstverständlich gibt es unglaubliche Härten. Vor allem für Menschen knapp oberhalb der Grenze staatlicher Sozialleistungen, die ihre Nebenkosten kaum noch tragen können. Oder für die Menschen der PCK-Raffinerie in Schwedt, die täglich um ihren Arbeitsplatz fürchten. Für sie alle muss die Gemeinschaft einstehen. Die Mittel dafür hat unser Staat, der durch Inflation und insbesondere die explodierenden Energiekosten Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe kassiert und damit die Bürger zusätzlich belastet. Diese könnten genutzt werden, um die Steuerlast zu senken und sozialen Härten abzumildern. Die Maßnahmen der Bundesregierung, wie etwa die geplante Gasumlage, sind der grundfalsche Weg. Der vermeintlich so einfache Weg, der Frank Bommert vorschwebt, ist es hingegen auch.

Dieser Kommentar spiegelt die Sicht des Autors wieder. Es handelt sich hierbei nicht um eine beschlossene Position des Regionalverbandes.

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