Die Transparenz politischen Handelns ist ein Kernanliegen der Piratenpartei. In der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg macht die Partei damit nun ernst. So haben die Piraten zwei Anträge eingereicht, die sich im Kern mit diesem Anliegen...
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat die Piratenpartei rund 0,7% der Wählerstimmen erhalten. Das ist ohne Frage ein mehr als ernüchterndes Ergebnis. Dennoch möchten wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns...
Die Piratenpartei Brandenburg nutzt die Chance sich, ihre Kandidaten und ihr Programm im Rahmen des Wahlkampfes zur Landtagswahl am 1. September noch einmal vorzustellen. Gemeinsam mit unserem Piratenschiff – einer Leihgabe der Kollegen aus...
Die Piratenpartei Brandenburg wurde am vergangen Donnerstag erfolgreich zur Landtagswahl zugelassen. Der Wahlzulassung ging ein intensives Sammeln von Unterstützerunterschriften voraus. Als kleine, noch nicht im Landtag vertretene Partei mussten insgesamt 2.000 solcher Unterschriften beglaubigt...
FDP und Piraten arbeiten im Kreistag von Oberhavel künftig zusammen. Beide Parteien schließen sich zur Fraktion „FDP/Piraten“ zusammen. Die neue Fraktion hat zusammen vier Mandate errungen sowie rund 7 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Sie...
Um Entscheidungen zum persönlichen Vorteil zu erschweren, dürfen Beschäftigte einer Kommune gemäß §12 des Brandenburger Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) nicht gleichzeitig dem zugehörigen Kommunalparlament angehören. Der genannte Paragraph bezieht sich jedoch lediglich auf die Wahrnehmung eines...
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