Piraten kritisieren Wählertäuschung durch Scheinkandidaten
Um Entscheidungen zum persönlichen Vorteil zu erschweren, dürfen Beschäftigte einer Kommune gemäß §12 des Brandenburger Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) nicht gleichzeitig dem zugehörigen Kommunalparlament angehören. Der genannte Paragraph bezieht sich jedoch lediglich auf die Wahrnehmung eines...