Entscheidung über künftigen Landrat – Piraten rufen zur Wahl auf

Am 22. Februar wird in Oberhavel ein neuer Landrat gewählt. In diesem Zusammenhang rufen die Piraten alle Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe auf. „Der Landrat ist für den künftigen politischen Kurs im Kreis von großer Bedeutung. Umso erfreulicher ist es, dass die Bürger in Oberhavel dieses Amt zum ersten Mal in direkter Wahl bestimmen können“, stellt Axel Heidkamp, Kreisvorsitzender der Piraten in Oberhavel, fest. „Es wäre daher überaus schade, wenn wie bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr nicht einmal jeder zweite Stimmberechtigte von seinem Wahlrecht Gebrauch machen würde“, so Heidkamp weiter.

Der Kreisverband der Piratenpartei, der keinen eigenen Anwärter auf das Amt des Land-rats benannt hatte, gab indes seine Unterstützung für den Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, Thomas von Gizycki, bekannt. Der Kreisvorstand begründet diese Entscheidung vor allem mit inhaltlichen Gemeinsamkeiten zwischen den kommunalpolitischen Programmen beider Parteien. Für die Piraten seien vor allem die Forderungen von Gizyckis nach mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie Elementen direkter Demokratie für die Wahlempfehlung ausschlaggebend gewesen. Auch habe von Gizycki in seiner Vorstellung gute Ansätze für einen freieren Zugang zu Informationen des Landkreises (OpenData/OpenAccess) und einen Ausbau digitaler Angebote der öffentlichen Verwaltung erkennen lassen. Deutlicher als andere Kandidaten habe von Gizycki zudem die Notwendigkeit eines weiteren Ausbaus schnellerer Internetverbindungen, vor allem im ländlichen Raum des Landkreises, betont.

Keine Unterstützung der Partei fanden hingegen die Kandidaten der im Kreis regierenden Koalition aus SPD und CDU sowie der rechtspopulistischen AfD. Besonders die Kandidatur Ludger Weskamps (SPD) stieß bei den Piraten auf Ablehnung. Als Dezernent für Bildung und Finanzen wirft ihm die Partei eine Mitverantwortung für die unverhältnismäßigen Verzögerungen bei der Bearbeitung und Bewilligung von Sozialleistungen vor. Weskamp seien die zum Teil chaotischen Missstände bei den ihm unterstehenden Behörden seit langem bekannt gewesen. Auf diese Weise sei die gute wirtschaftliche Situation des Landkreises nicht zuletzt auch durch eine restriktive Sozialpolitik zum Nachteil der Schwächsten der Gesellschaft erkauft worden.

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12 Antworten

  1. Agnitio sagt:

    Thomas von Gizycki? Wenn der Kandidat der Grünen mit den Kernaussagen der Piratenpartei so wie beschrieben übereinstimmt, würde ich vorschlagen, dass der Kreisverband Oberhavel geschlossen in die Partei „Die Grünen“ übertritt.
    Mir fallen ziemlich viele politische Gründe ein, warum ich diesen Kandidaten nicht wählen würde…einfach mal genauer hinschauen und nachdenken.

    Warum soll es eigentlich „schade“ sein, wenn die Wahlbeteiligung gering ausfallen würde? Wer „nicht wählen“ geht trifft auch eine Wahl, die bessere…
    ,

    • Thomas Ney sagt:

      Lieber Agnitio,

      der Kreisvorstand der Piraten hat sich die Entscheidung, den Kandidaten der Grünen zu unterstützen keineswegs leicht gemacht. Natürlich gibt es keine vollständige Übereinstimmung unserer Programme, weshalb ein „Übertritt“ des Kreisverbandes zu den Grünen außer Diskussion steht. Unter den Programmen der zur Wahl stehenden Kandidaten konnten wir die größte Übereinstimmung mit Thomas von Gizycki feststellen und haben dies entsprechend inhaltlich begründet. Selbstverständlich steht es Ihnen frei eine andere (oder gar keine) Wahlentscheidung zu treffen. Wir Piraten stehen allerdings grundsätzlich auf dem Standpunkt, dass eine geringe Wahlbeteiligung eher extremistischen Gruppierungen nutzt. Nichtwahl ist daher für uns keine Option, zumal durchaus verschiedene Angebote zur Wahl stehen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass Bürgerinnen und Bürger künftig auch abseits von Wahlen informiert und in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Insofern hoffen wir, dass Sie Ihre Entscheidung noch einmal überdenken.

      Mit freundlichen Grüßen

      Thomas Ney
      Mitglied des Kreisvorstandes

  2. Agnitio sagt:

    Achim Agnitio, 1. Vorsitzender, Regionalverband Prignitz/Neuruppin

    Hi Thomas,

    leider ziemlicher Unsinn, aber immerhin ist der Text ein guter Hinweis auf den Weg zur Lösung unserer brennenden Frage, warum will der Wähler die Piratenpartei nicht wählen? Weil sie sich nicht von anderen Parteien unterscheidet.
    Eines wird mit Sicherheit geändert werden müssen, der Schmusekurs mit der Pds und Die Grünen.
    Hamburg hat wieder einmal bewiesen, (16.40 Uhr) dass die Piraten mit der Idee einer „linksliberalen und besseren FDP“ wieder mal voll daneben gelegen haben. Es wundert nicht.
    Deshalb klare Positionierung und den Schalter auf Offensive umlegen. Bei den nächsten Vorstandswahlen die richtige Entscheidung treffen.

    • Thomas Ney sagt:

      Lieber Achim, für längere, programmatische und strategische Diskussionen ist die Kommentarfunktion unserer Webseite sicher nicht der geeignete Ort. Ich (und ich denke meine Vorstandskollegen ebenso) sind jedoch durchaus an einer Erörterung der von dir aufgeworfenen Fragen interessiert. Ich würde dich daher ganz gern einladen, dies gemeinsam mit uns und Kollegen deines Regionalverbandes über unsere Mailingliste oder via Mumble zu diskutieren.

      Herzliche Grüße,

      Thomas

  3. Agnitio sagt:

    Früher, viel früher habe ich mal in einer WG gewohnt, wo alle Türen auf dem Dachboden standen. Also auch das Badezimmer und das Klo, das Schlafzimmer sowieso, es gab ja nur eins, waren frei zugänglich und einsehbar. Eine echte Herausforderung, aber es galt ja sich überwinden.
    Transparenz ist absolut.
    Diese Kommentarfunktion ist also das Wohnzimmer einer kleiner Wohnung in einer kleiner Siedlung mit vielen kleinen braven Leuten die darin wohnen, wohlgeordnet, klinisch rein.
    Hier hat der Wohnungseigentümer das Sagen. Aber Vergleiche hinken, immer.
    Bei einer Kommentarfunktion bestimmen die Nutzer, das ist dumm. Es kann also stets etwas Unberechenbares geschehen, ein Text kann abgelegt werden.
    Normal ist das nicht, wie soll man damit umgehen? Als würde eine Person mit dreckigen Schuhen den Teppich betreten und das ganze uns so liebgewordene Wohnzimmer verunreinigen. Ausgerechnet „programmatische“ und „strategische“ feuchte Erdklumpen auf den Boden abgelegt, und alles spontan, unberechenbar.
    Wie soll man damit umgehen?
    Eine interessante Frage. Einfach zu beantworten, ignorieren, einen neuen Beitrag schreiben, alles verrutscht nach unten, alles erledigt.
    Jede Wohnung verfügt über eine Abstellkammer.
    Transparenz ist also realtiv.

    Herzliche Grüße und tschüss, Agnitio

    • Thomas Ney sagt:

      Lieber Achim, die Frage, ob wir diese Diskussion nicht in einem anderen Format fortführen können, zielte weniger auf die Öffentlichkeit, als vielmehr auf die Übersichtlichkeit der Diskussion ab, welche durch die strikte Linearität der Kommentarfunktion etwas leidet. Selbstverständlich bist du aber auch eingeladen, deine Meinung und Anregungen (weiterhin) hier zu veröffentlichen. Herzliche Grüße, Thomas.

  4. Agnitio sagt:

    Eigentlich ist es völlig unbedeutend welche Wahlempfehlung die Piraten Oberhavel hinsichtlich der Landratswahl abgeben. Eigentlich, das heißt innerhalb der Piratenpartei kann, nicht die Wahlempfehlung, die Diskussion über das Verhältnis zu der Partei „Die Grünen“ von Bedeutung sein. Wenn am 22. Februar die Landratswahl durchgezogen wird, dann ist für eine Diskussion innerhalb der Partei die Wahlempfehlung des Vorstands viel zu spät gekommen. Eine Meinungsfindung über die oberhavelländische Funktionsträgerebene hinaus ist nicht mehr möglich, wurde ganz offensichtlich vermieden. Die mögliche Aufstellung eines eigenen Kandidaten ist natürlich auch nicht in der Frist, also am Ende bleibt die Frage: Warum den Grünen so öffentlich in den Arsch kriechen?
    Die Grünen habe keine Antwort auf die dringenden Probleme der Brandenburger. Sie interessieren sich nur für eine Frage: Wie können die Menschen unter der Überschrift „Alternative Energiepolitik“ noch stärker abgezockt werden? Wer sein Ferienhaus in der Toskana hat interessiert sich nicht für die Windkraftanlage 1000 Meter vom heimischen Garten entfernt.
    Dem Oberhavelvorstand empfehle ich den Beitrag der Prignitzer Piraten über die Windkraftanlagen nach zu lesen und sich inhaltlich anzuschließen. Der Text könnte auch hier veröffentlicht werden, besser als den Landratkandidaten der Grünen zu unterstützen wäre es allemal.

    Wir Prignitzer vertreten die Interessen der Brandenburger, weil wir hier leben, weil wir selbst Brandenburger sind.

    Bei dieser Grünlastigkeit der Oberhavel-Piraten ist es nicht verwunderlich, dass auf die Anfrage der Prignitzer nach gemeinsames Handeln gegen den rücksichtslosen Ausbau der Windkraftanlagen nur ablehnend geantwortet wurde.

    Der Kreisvorstand sollte seine Wahlempfehlung zurück nehmen, die Unterschiede zu der Partei „Die Grüne“ heraus arbeiten und sich offensiv abgrenzen.

    Ich weiß übrigens nicht, was die „lineare“ Diskussion so unterscheiden soll von einem Abtausch auf mumble. Wahrscheinlich ist Text verbindlicher, dann doch lieber rumstottern auf Mikrofon.
    Eines ist sicher, wir sind und werden immer unter uns bleiben. Wer will schon die Kopie, wenn das Original auch schon unwählbar ist.

    • Thomas Ney sagt:

      Lieber Achim, von einem „in den Arsch kriechen“ kann keine Rede sein. Der Kreisvorstand hat sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht und diese ausführlich inhaltlich begründet. Der Wahlempfehlung, die im übrigen ausschließlich als solche zu verstehen ist, gingen intensive Gespräche bei unserem monatlichen Stammtisch voraus. Bei der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den einzelnen Bewerbern spielten sowohl die anstehenden Entscheidungen in Oberhavel als auch die Erfahrungen in Bezug auf die bisherige Zusammenarbeit mit einzelnen Parteien eine Rolle. Unabhängig davon werden wir auch in Zukunft unser eigenständiges kommunalpolitisches Profil schärfen. Zu diesem Zweck veranstalten wir am Samstag eine Klausurtagung im Bürgerhaus Glienicke, zu der wir auch dich recht herzlich einladen. Es würde uns freuen, wenn du dort deine Vorstellungen mit einbringen würdest. Herzliche Grüße, Thomas. (P.S.: Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass ich erst seit kurzem dem Kreisvorstand der Piraten in Oberhavel angehöre und daher nur sehr begrenzt Aussagen zu politischen Entscheidungen vor meiner Wahl in den Vorstand treffen kann.)

  5. Agnitio sagt:

    Termin zu kurzfristig, dennoch einige Themenvorschläge:

    1. Inhaltliche Übernahme von Text „Es begann so harmlos und hatte dennoch Charme,“ Hier wird der Standpunkt der Piratenpartei Prignitz/Neuruppin zum geplanten rücksichtslosen Ausbau von Windkraftanlagen abschließend dargestellt.

    2. Sofortige (Samstag) Presseerklärung, Inhalt: Rücknahme der Unterstützung für den Kandidaten der Grünen, Begründung: Mißachtung des Bürgerwillens, Interessenkonflikt mit der Ökoindustrie, unklare Haltung im Zusammenhang mit dem strittigen Ausbau von Windkraftanlagen, etc.

    3. Mit „Massentierhaltung“ genauso verfahren (s. Punkt 1)

    Wenn Ihr Euch mit den genannten Themen auseinandersetzt, ist endlich mal ein sinnvolles Real-Treffen bei den Brandenburger Piraten zustande gekommen, damit könnt Ihr Parteigeschichte schreiben.

    Ansonsten bei Euren Kommunalvertretern nachfragen, ob Sie bereit sind die Interessen der Bürger zu vertreten, ihre Partei zu unterstützen oder …? Keine Ahnung, jedenfalls ist mit „ihre Partei“ die Piratenpartei gemeint.

    • Thomas Ney sagt:

      Hallo Achim, wir haben die von Dir aufgeworfenen Fragen auf unserer Klausurtagung besprochen. Für eine Rücknahme der Wahlempfehlung für den Kandidaten der Grünen bestand kein Anlass. Womit wir uns allerdings eingehender beschäftigen werden, ist die Frage der Windenergienutzung, die sich in Oberhavel demnächst konkret (z. B. durch die geplante Erschließung des Gewerbegebiets „Alter Flughafen“ in Oranienburg) stellen wird. Die grobe Position der anwesenden Mitglieder auf der Klausurtagung kannst du dem Pad unter https://ohv.piratenpad.de/klausurtagung201501? entnehmen. Vielleicht lässt sich ja daraus auch eine gemeinsame Position entwickeln? Herzliche Grüße, Thomas.

  6. Agnitio sagt:

    Euer gemeinsamer Kandidat ist Beamter und Mitglied des Kreis übergreifenden Planungsstabs von Prignitz-Neuruppin und Oberhavel.
    Wir gut, dass die Wähler dieser Type eine Abfuhr erteilt haben, sie haben mehr Verstand als die Piraten.

    Aber man kann ja daraus lernen. Das Gewerbegebiet ist mir bekannt, von der Autobahnseite scheint alles klar, aber wie wirkt sich das Ganze auf die gegenüberliegenden Wohngebiete aus?

  7. Agnitio sagt:

    Habe das pad durch gelesen. Wer auf Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen setzt wird verlieren.
    Hier fehlt das grundsätzliche Verständnis was Piraten von Grünen unterscheidet.
    Die Studentin die ins Europaparlament gehoben wurde hat ja auch sich den Grünen angeschlossen. Bei der Hamburg Wahl hat sie sich betätigt, das Ergebnis kennen wir. Wer grüne Politik will, wählt Die Grünen.
    Die Plattform „Kreistag“ nutzen und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit machen. Aber könnt Ihr das?
    Wahrscheinlich nicht, also den bequemen Weg.
    Politiker unter sich, sind ganz offenbar alle gleich.
    Von Windkraft scheint ja nun absolut keiner von Euch Ahnung zu haben. Ihr seid die richtigen Fett-Gürtel Piraten. Warum geht ihr nicht gemeinsam bowlen?
    Macht erst mal eine k l a r e Politik, dann könnten wir gemeinsam was machen. Allerdings bitte Beeilung, solange wie die Partei in Brandenburg noch existiert.
    Tschüss!

    Achim Agnitio

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