Grüne/PIRATEN fragen: Wovor hat die SPD Angst?

Am 30. September sollten im Kreistag Jörg Ditt (B90/Grüne) und Thomas Bennühr (PIRATEN) als sein Stellvertreter in den Jugendhilfeausschuss gewählt werden. Beide gelten als kritische Beobachter der von der SPD/CDU-Koalition gestellten Mehrheit im Kreistag.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Noack, sprach sich gegen eine offene Wahl aus. Anscheinend hatte er Bedenken, dass nach außen deutlich wird, wer im Kreistag die Wahl eines Mitglieds der Grünen – PIRATEN Fraktion in den Jugendhilfeausschuss blockieren will. Jörg Ditt wurde mit 20 zu 27 Stimmen nicht gewählt, die Wahl seines Stellvertreters entfiel daraufhin. Dreißig Minuten dauerte die Farce, eine Begründung wurde dazu nicht gegeben.

Viele Kreistagsmitglieder waren über Art und Ausgang der Wahl verwundert. Die Vermutung, dass hier parteipolitisches Machtgehabe demonstriert werden soll, machte die Runde. Nicht zum ersten Mal zeigt die Kreistagsmehrheit, dass nicht nach Inhalten und der Sache nach entschieden wird, sondern persönliche Befindlichkeiten eine sachdienliche und zielgerichtete Arbeit verhindern.

Ditt: „Herr Noack hat sich mit seinem Verhalten lächerlich gemacht. Bemerkenswert ist, dass man mir zwar mit großer Mehrheit im Kreistag eine Kontrollfunktion für Millionenprojekte im Aufsichtsrat der WinTO GmbH zutraut, hauptsächlich von der SPD/CDU-Koalition aber offensichtlich Bedenken bestehen, dass ich als Abgeordneter im Jugendhilfeausschuss tätig werde.“

Bennühr: „Das Verhalten ist typisch für den SPD-Fraktionsführer, der offensichtlich große Angst vor transparentem politischem Handeln hat.“

Der von der SPD geführte Ausschuss hat unter anderem auch die Aufgabe, die Arbeit des Jugendamtes zu hinterfragen, gegen das sich mittlerweile die Beschwerden häufen. Die Rede ist von Verfahrensverschleppung, verschwundenen Unterlagen, missbräuchlicher und willkürlicher Rechtsanwendung.

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