Kostenfreier WLAN-Zugang für Flüchtlinge von SPD und CDU abgelehnt.
Nach dem Willen der SPD/CDU-Koalition im Kreistag wird es in Gemeinschaftsunterkünften für Asylsuchende kein freies WLAN geben. Der entsprechende Antrag der Fraktion Grüne/PIRATEN wurde in der letzten Kreistagssitzung abgelehnt. Sowohl der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Noack, als auch der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Bommert, sprachen sich in ihren Redebeiträgen vehement gegen eine „bevorzugte Behandlung“ von Flüchtlingen aus. Es wäre technisch auch gar nicht möglich, kurzfristig freie WLAN-Router zu installieren.
Die Fraktion Grüne/PIRATEN hatte beantragt, dass bezogene Gemeinschaftsunterkünfte schnellstmöglich mit kostenlosem WLAN ausgestattet werden. Als Begründung führte die Fraktion an, dass für Asylbewerber ein Internetzugang (WLAN) besonders wichtig sei. Er erleichtere den Neustart in einem fremden Land, indem er die Menschen in die Lage versetzt, sich über die Lage in ihrem Heimatland zu informieren, Kontakt zur Familie zu halten, wichtige Informationen zum Asylantrag zu finden und mit Beratern und Anwälten per E-Mail Kontakt zu halten. Ebenso seien Online-Deutschkurse möglich. Da Asylbewerber nicht arbeiten dürften und die Langeweile sehr frustrierend sein kann gibt es sofortigen Handlungsbedarf, um Konfliktpotentiale zu verringern.
Thomas Bennühr (PIRATEN) erläuterte den Antrag und wies in seinem Redebeitrag noch einmal auf die besonderen Lebensumstände der Flüchtlinge hin. Diese seien mit normalen Lebensumständen in Oberhavel nicht zu vergleichen. Die Ungewissheit über das Schicksal von Angehörigen in den Heimatländern sei äußerst belastend. Er bat die Abgeordneten, sich in die Situation der Flüchtlinge zu versetzen und ihr Abstimmverhalten zu überdenken. Das sich Noack während seiner Rede demonstrativ mit seinem Laptop beschäftigte und so sein Desinteresse an diesem Thema demonstrierte, sei enttäuschend, so Bennühr. Denn auch in der SPD gäbe es Befürworter von freiem WLAN in Gemeinschaftsunterkünften. Allerdings hätten sich anscheinend die Hardliner durchgesetzt.
Auf Nachfrage erklärte der neue Dezernent im Landkreis, Matthias Rink (CDU), dass man doch WLAN zur Verfügung stelle. Mit einem Voucher für 10 Euro könne jeder Flüchtling für eine gewisse Zeit WLAN nutzen, um seinem Informationsbedürfnis nachzukommen.
Bennühr dazu: „Das ist peinlich für den ganzen Landkreis. Ein Internetanschluss kostet ja nun nicht die Welt. Hier wird mal wieder auf Kosten der Schwächsten gespart.“ Er wird sich weiterhin für kostenfreies Internet per WLAN in den Gemeinschaftsunterkünften einsetzen.
Bei aller Polemik aber bitte bei der Wahrheit bleiben. Aus der Begründung des gemeinsamen Antrages der SPD/LGU- und CDU-Fraktionen zum freien WLAN: “Schwerpunkte sind dabei die öffentlichen Gebäude des Landkreises, Schulen,
Freizeiteinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Verkehrseinrichtungen,
Parks, Museen, Sporteinrichtungen und die Einbeziehung interessierter wirtschaftlicher
Unternehmen.”
Liebe Frau Suhr,
wenn – wie Sie sagen – Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber gemäß des Antrages Ihrer Fraktion doch ein Schwerpunkt für freies WLAN sind, warum hat die SPD dann gegen den Antrag von Grüne/PIRATEN gestimmt?
Herzliche Grüße
Thomas Ney
PIRATEN Oberhavel
Es war nicht “die SPD”, die gegen den Änderungsantrag stimmte, sondern 29 Kreistagsabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen. Aus der SPD/LGU-Fraktion gab es übrigens eine Ja-Stimme, und mehrere Abgeordnete enthielten sich.
Liebe Frau Suhr,
haben Sie vielen Dank für Ihre Richtigstellung. Dennoch bleibt unter dem Strich der Eindruck, dass ein eigentlich für sinnvoll erachteter Antrag aus parteipolitischen Gründen durch die Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt und somit eine geeignete Lösung für geflüchtete Menschen verhindert wurde.
Herzliche Grüße
Thomas Ney
PIRATEN Oberhavel