FDP und Piraten bilden Fraktionsgemeinschaft im Kreistag

FDP und Piraten arbeiten im Kreistag von Oberhavel künftig zusammen. Beide Parteien schließen sich zur Fraktion „FDP/Piraten“ zusammen. Die neue Fraktion hat zusammen vier Mandate errungen sowie rund 7 Prozent der Wählerstimmen erzielt. Sie ist damit in allen Ausschüssen des Kreistags vertreten und kann eigene Anträge stellen. Bislang sieht die Hauptsatzung des Kreises vor, dass eine Fraktion mindestens vier Mitglieder umfassen muss. Ohne diesen Zusammenschluss wären beide Parteien von wesentlichen parlamentarischen Rechten ausgeschlossen gewesen. Die neue Fraktion will bald den Antrag stellen, die Fraktionsstärke künftig auf drei Abgeordnete zu reduzieren. Designierter Fraktionsvorsitzender wird Uwe Münchow, zugleich Chef der Kreis-FDP. Sein Stellvertreter wird Thomas Bennühr, der erneut ein Kreistagsmandat für die Piraten erringen konnte. Beide Abgeordneten betonten, dass die Fraktionsgemeinschaft keine Zweck- oder Zählgemeinschaft ist. Münchow: „Wir schließen uns zusammen, weil wir zusammenpassen, uns gut ergänzen und gemeinsam etwas bewegen wollen.“ FDP und Piraten sehen genügend inhaltliche Schnittmengen, um fünf Jahre zusammen zu arbeiten. Bennühr: „Wir wollen insbesondere für mehr Transparenz im Kreistag sorgen und die Rechte kleinerer Parteien und Fraktionen stärken. Als Fraktion liegen uns außerdem besonders die Themen Wirtschaftsförderung durch digitale Infrastruktur, der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Bildung am Herzen. Hier werden wir uns jeweils mit konkreten Anträgen einbringen.“ Die FDP/Piraten sind offen für eine Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien. Münchow: „Fundamentalopposition ist nicht unser Ding. Wir haben Lust politisch zu gestalten und Mehrheiten für unsere Überzeugungen zu finden.“