Gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessern!

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2016 fordert die Piratenpartei Oberhavel die analogen und digitalen Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderung in Oberhavel zu verbessern. Dazu Thomas Bennühr, Abgeordneter der Piratenpartei im Kreistag von Oberhavel:

„Erfreulicherweise sind Maßnahmen zur besseren Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden in den vergangenen Jahren stärker in das allgemeine Bewusstsein gerückt. Dennoch ist es beschämend, dass auch im Jahr 2016 die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mancherorts noch immer an der sprichwörtlich letzten Stufe scheitert.“

Zwar existieren bei Neubauprojekten Mindeststandards für Barrierefreiheit. Die Piratenpartei Oberhavel setzt sich darüber hinaus aber auch für den barrierearmen Umbau bestehender öffentlicher Gebäude ein. Entsprechende Maßnahmen seien bei anstehenden Sanierungen generell zu berücksichtigen und die hierfür notwendigen finanziellen Mittel durch Kreis und Kommunen bereitzustellen. Aber auch im privaten Bereich ist nach Auffassung der Piraten auf eine verstärkte Barrierefreiheit hinzuwirken. So schlägt die Piratenpartei Oberhavel für Geschäftsinhaber, Gastronomen und Dienstleister kostenfreie, von Landkreis organisierte Informationsangebote vor, um die Sensibilität für barrierefreie Zugänge zu erhöhen. Um die Mobilität von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Raum zu verbessern, fordern die Piraten grundsätzlich alle Kreuzungen und Haltestellen mit abgesenkten Bordsteinen und taktilen Flächen für Menschen mit Sehbehinderung zu versehen. Fußgängerampeln müssen – sofern noch nicht vorhanden – mit Audiosignalen nachgerüstet werden. Ebenso wie im städtischen Bereich ist auch im Überlandverkehr der OVG der durchgehende Einsatz von behindertengerechten Linienbussen und -taxen durchzusetzen.

Aber auch im digitalen Raum besteht in Oberhavel vielerorts in Fragen der Barrierefreiheit noch Nachholbedarf. „Der Landkreis hat die Chancen, die sich aus der fortschreitenden Digitalisierung ergeben, noch immer nicht erkannt“, so Bennühr. Vor allem biete die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (E-Government) die Chance, Amtsgeschäfte – besonders auch für Menschen mit Behinderung – zu erleichtern und beschwerliche Anfahrtswege zu verringern. Die Piraten fordern daher bestehende Verfahrensweisen konsequent dahingehend zu überprüfen, ob zugunsten einer Onlineabwicklung auf eine persönliche Vorsprache verzichtet werden kann. Entsprechende Forderungen hatte die Piratenpartei Oberhavel bereits im Rahmen ihres Kommunalwahlprogramms für 2014 erhoben. „Leider ist der Landkreis hier in den vergangenen zwei Jahren kein Stück weiter gekommen“, kritisiert der Piraten-Abgeordnete. „Dies setzt zudem auch eine flächendeckende Verfügbarkeit hinreichend schneller Internetverbindungen voraus“, ergänzt Bennühr. Hierfür sei der Netzausbau gerade auch in den ländlichen Regionen des Landkreises politisch zu forcieren und vor allem die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel aus dem Förderprogramm für den Breitbandausbau konsequent abzurufen.

Da die öffentliche Verwaltung zum größten Teil auf der Arbeit mit schriftlichen Dokumenten und Drucksachen fußt, fordert die Piratenpartei Oberhavel des weiteren Weiteren den Einsatz durchsuchbarer Formate entsprechend des PDF/A-1a-Standards. Internetauftritte öffentlicher Einrichtungen sollen – sofern nicht bereits geschehen – zeitnah barrierefrei umgestellt oder durch ein vergleichbares barrierefreies Angebot ergänzt werden. Dazu gehört neben der Aufbereitung des Layouts und der Ergänzung von Foto- und Bilderläuterungen auch die semantische Auszeichnung des Inhalts, um den Einsatz sogenannter Screenreader zu verbessern.

Mehr zum Thema: PIRATEN fordern ein gerechtes neues Bundesteilhabegesetz

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