Die Koalition hat die Chance auf mehr Bürgerbeteiligung vertan

24 Jahre lang bekleidete Karl-Heinz Schröter (SPD) das Amt des Landrats in Oberhavel (bzw. dem Altkreis Oranienburg). Nach seinem Wechsel in die Brandenburger Landespolitik sollte sein Nachfolger eigentlich erstmals direkt durch die Bürgerinnen und Bürger Oberhavels gewählt werden. Eigentlich. Denn nun bleibt offenbar alles beim Alten.

Nachdem sich im ersten Wahlgang am 22. Februar keiner der Bewerber durchsetzen konnte und auch die verbliebenen Kandidaten von SPD und CDU in der Stichwahl das notwendige Quorum verpassten, sucht der Landkreis seinen obersten Kommunalbeamten nun per öffentlicher Ausschreibung. Noch bis zum 6. Mai 2015 können sich alle EU-Bürger zwischen 25 und 62 mit ständigem Wohnsitz in Deutschland für das Amt des Landrats bewerben. Dieses scheinbar offene Bewerbungsverfahren kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Posten – ebenso wie der seines Stellvertreters – bereits längst intern vergeben sind. Zwar fällt wie bisher erst der Kreistag in seiner Sitzung am 27. Mai die endgültige Entscheidung über die künftigen Landrat. Doch hier hat die regierende Koalition aus SPD und CDU eine komfortable Mehrheit von 30 der insgesamt 56 Sitze.

Bereits am 10. Dezember 2014 – und damit lange vor der Landratswahl – unterzeichneten beide Parteien einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Dieser enthält u. a. die folgende personelle Festlegung:

„Im Falle des Nichterreichens des Quorums in der Stichwahl zur Landratswahl einigt sich die Koalition unter Berücksichtigung des Stichwahlergebnisses auf eine Kandidatin/einen Kandidaten aus der Koalition.“1

Im Klartext: Der künftige Landrat von Oberhavel heißt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ludger Weskamp. Aber auch die Verteilung der Beigeordneten für die drei Dezernate ist im Koalitionsvertrag bereits klar bestimmt. So heißt es dort weiter:

„Wenn der neugewählte Landrat/die neugewählte Landrätin aus einer der Parteien der Koalition kommt, werden die Beigeordneten im Wechsel zwischen der anderen Koalitionsfraktion und der Landratsfraktion vorgeschlagen.“1

Mit anderen Worten: Die CDU stellt zwei Dezernenten, die SPD erhält einen. Aus CDU-Kreisen wurde indes bekannt, dass der eigene, in den vorherigen Wahlgängen unterlegene Kandidat Matthias Rink einen dieser beiden Dezernentenposten – und damit das Amt des stellvertretenden Landrats – erhalten soll. Es ist demnach völlig gleich, wer sich als künftiger Landrat bewirbt. Die Posten sind bereits im Vorfeld verteilt. In der Koalition schien man sich zumindest von Anfang an sehr sicher zu sein, dass der künftige Landrat nur aus den eigenen Reihen stammen könne. Anders erklärt sich jedenfalls nicht, dass gemäß der Vereinbarung der Landrat auch zum gemeinsamen Koalitionsausschuss einladen und zusammen mit seinem Stellvertreter beratend an dessen Sitzungen teilnehmen soll. Ein Recht, was SPD und CDU sicher keinem parteifremden Landrat eingeräumt hätten.

Auf diese Weise haben SPD und CDU die Bürgerbeteiligung bei der Wahl erfolgreich ausgehebelt. Offenkundig ist es der regierenden Koalition gleichgültig, dass ihre Bewerber – wie die aller anderen Parteien auch – trotz mehrfacher Versuche beim Wähler keinen hinreichenden Anklang gefunden haben. Das nur scheinbar offene Bewerbungsverfahren dient demnach nicht der Suche nach einem geeigneteren Kandidaten, sondern lediglich der Wahrung der gesetzlichen Norm.

Angesichts dieser Absprachen kann es kaum verwundern, dass die überwältigende Mehrzahl der Wahlberechtigten der Urne fern blieb. So erreichte keiner der angetretenen Kandidaten auch nur ansatzweise das notwendige Quorum von 26.267 Stimmen. Am zweiten Wahlgang am 8. März beteiligte sich überhaupt nur noch jeder fünfte wahlberechtigte Bürger.

Dies ist selbstverständlich ein Problem aller Parteien, die mit ihren Angeboten offenkundig nicht überzeugen konnten. Dennoch hat die regierende Koalition aus SPD und CDU mit ihrer bereits seit Jahren praktizierten Hinterzimmerpolitik diesen Zustand maßgeblich mit zu verantworten. Statt sich selbst und die eigenen Kandidaten nun kritisch zu hinterfragen, zieht man nun jedoch die Bürgerbeteiligung insgesamt in Zweifel. So äußerte der CDU-Spitzenkandidat Rink sein Unverständnis über die Gründe für die geringe Wahlbeteiligung. Vielmehr sei er „gespannt, wann das nächste Mal laut nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen wird“.2

Liebe SPD, liebe CDU: Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, die vorab getroffenen Entscheidungen vom Wähler abnicken zu lassen. Treten Sie in Kontakt mit dem Bürger und nehmen Sie zur Kenntnis, dass auch Sie nicht einmal jeden 8. Wahlberechtigten überzeugen konnten! Nutzen Sie stattdessen die Chancen des offenen Bewerbungsverfahrens um einen Kandidaten zu suchen, der das Vertrauen der Menschen in Oberhavel genießt!

Quellen:
[1] Koalitionsvertrag von SPD und CDU
[2] http://www.matthias-rink.de/ (Stand: 18.04.2015)

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9 Antworten

  1. Rudi sagt:

    Bestimmt habt ihr damit recht, dass es mit der Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungsprozessen durch die Parteien nicht weit her ist. Aber will das denn der Bürger? Habt ihr Euch Gedanken über die Ursachen der schlechten Wahlbeteiligung gemacht?
    Geht auf die Bürger zu, specht mit ihnen, dann erfahrt ihr die wahren Gründe. Wann war nochmal der letzte Infostand der Piratenpartei zu welchem Thema?
    Nicht immer die Schuld bei den anderen suchen! Ihr macht es euch damut sehr, sehr einfach…

    • Thomas Ney sagt:

      Deine Kritik ist durchaus berechtigt. Unabhängig davon bleibt der Vorgang, dass die Koalition die Posten bereits vor der Wahl verteilt hat, überaus kritikwürdig. Der letzte Infostand war übrigens gestern. Thomas Bennühr hat in Glienicke Unterschriften gegen TTIP gesammelt. Herzliche Grüße, Thomas Ney

  2. Expirat sagt:

    Schlechter Artikel (Stil), schlechte Grammatik; Bildung für Leser geht anders.

    Expirat aus Brandenburg, der so etwas nicht mehr aushalten konnte.

    • Thomas Ney sagt:

      Lieber Ex-Pirat aus Brandenburg, es würde uns sehr freuen, wenn Sie Ihre konkreten Vorstellungen bei uns einbringen würden. Ihr sachlich nicht begründetes Kommentar ist für uns leider wenig hilfreich. Herzliche Grüße, Thomas

  3. Achim Agnitio sagt:

    Bürgerbeteiligung so wie ich sie verstehe hat mit Urnengängen nur wenig zu tun. Insofern ist auch das Gejammer über geringe Wahlbeteilung oder über das anschließende Prozedere im Kreistag nur vordergründig. Nicht die beiden großen Parteien haben hier etwas „ausgehebelt“, sondern die Parteien allesamt haben keine wirkliche personelle Alternative aufgezeigt. Dass die Piraten einen Verwaltungsbeamten unterstützten, keine Unterschiede zu der Partei „Die Grünen“ aufzeigten, hat nur mal wieder gezeigt wie konservativ und oberflächlich deren Verständis von Bürgerbeteiligung ist.
    Übrigens, dass der alte Landrat 24 Jahre seinen Sessel vollfurzen durfte liefert schon genug Gründe um sich der Wahl zu verweigern. Der Bürger hat wieder mal bewiesen, dass er über mehr politischen Verstand und Instinkt verfügt als die lokale Piratenpartei.
    Und was hat der Lokalpolitiker Bennühr für die Landratswahl getan? Er hat Unterschriften gegen TTIPP gesammelt? Brav und so kreativ.

    • Hallo Achim Agnitio,
      in unserer, sich immer mehr spaltenden Gesellschaft, ist mehr Bürgerbeteiligung dringend notwendig. Verglichen mit Vorwendezeiten sind wir hier zwar einen deutlichen Schritt nach vorne gegangen. Einwohneranträge, Gesprächsrunden zwischen BürgerInnen und Politik, Einbeziehung der Wünsche der BürgerInnen in die Ausgabenpolitik durch Bürgerhaushalte, alles Bereiche, in denen sich BürgerInnen vermehrt einbringen können.

      Aber es ist nur ein kleiner Teil unserer Gesellschaft, der hier aktiv wird.

      Viele Menschen haben einen Lebensstandard erreicht, der nur noch nach wenig Veränderung ruft. Wohnung oder Haus, ein Auto oder auch zwei, Flatscreen, Tablet und Smartphone, ein-, zwei- oder sogar dreimal im Jahr Urlaub, gute Bildungsmöglichkeiten für die Kinder, gute Renten, soziale Absicherung durch den Staat.

      Die GroKo tut alles, um diese Menschen nicht zu erschrecken.

      Die NSA überwacht uns, kontrolliert den gesamten Datenverkehr? Kann Profile für jeden Bürger anlegen? Ein kurzer Aufreger, weil das Telefon unserer Politiker abgehört wird. Frau Merkel ist empört. Schlimm, was dieser Snowden ans Tageslicht geholt hat. Was im Neuland Internet alles so möglich ist. Wirklich schlimm.

      Gut, dass da dieser Islamische Staat kommt und Terror verbreitet. Die Banken gerettet werden mussten. Russland die Ukraine angreift. Und Griechenland unter den Folgen jahrzehntelanger Korruption und Klientelpolitik leidet. Das lenkt ab, dass ist wichtig.

      Und mit dem Hinweis auf Terror, der sich auf der Welt breit macht, der Angst vor einem neuen kalten Krieg mit Russland, lässt sich auch schnell die anlasslose Bespitzelung unserer BürgerInnen mittels Vorratsdatenspeicherung rechtfertigen. Stasi 2.0 eben.

      Oh, die Regierung verstößt gegen die Grundrechte? Datenschützer laufen Sturm? Na und? Ist bei der jetzigen Situation leider alternativlos.

      Außerdem, was soll´s. Wir haben doch nichts zu verbergen! Von uns aus können die unsere Daten speichern, so lange sie wollen. Hauptsache wir merke nichts von diesem verfassungswidrigen Handeln und werden in Ruhe gelassen.

      Und überhaupt. Die Verfassungsgerichte sollen sich bitte mal nicht so sehr in die Politik einmischen. Die sollen die Verfassung schützen und nicht immer irgendwelche Gesetze für nicht verfassungskonform erklären. Da wird die Politik nur behindert. Das geht ja gar nicht.

      Das Bild ist bitter, spiegelt aber leider die Realität.

      Die Menschen, denen es nicht so gut geht in unserem Land, RentnerInnen, denen die Rente nicht zum Leben reicht, Langzeitarbeitslose ohne Perspektive, Alleinerziehende, sozial Schwache, alle diese Menschen haben keine Kraft mehr, sich zu beteiligen. Sie haben das Vertrauen in „die da oben“ und dass sich etwas ändern könnte, verloren.

      Es ist zum einen unsere Aufgabe als PIRATENPARTEI, auf die Gefahren einer vermeintlichen Sicherheit durch Aufgabe von Freiheitsrechten hinzuweisen, hier immer und immer wieder aktiv zu werden.
      Wir wissen, was Überwachung so anrichten kann. Nicht nur in Zukunft bei uns, nicht nur in unserer Vergangenheit. Nein, ganz aktuell in den Staaten, die ihre BürgerInnen bespitzeln, die oppositionelle Meinungen kriminalisieren, die freie Meinungsäußerungen, das freie Internet und die Pressefreiheit einschränken.

      Zum anderen ist es Aufgabe der PIRATENPARTEI, Menschen, die durch Politik, durch politische Entscheidungen betroffen sind klar zu machen, dass nur sie selber etwas ändern können. Indem sie sich selber beteiligen, sich nicht einlullen lassen von der vermeintlichen Sicherheit. Entweder aktiv mitmachen bei Parteien wie der PIRATENPARTEI oder wenigstens wählen gehen. Wer nur rumsitzt und jammert, wer nur darauf wartet, dass andere seine Probleme lösen, braucht sich nicht zu wundern, dass er nicht gehört wird.

      Bürgerproteste und Bürgerbeteiligung haben vor 25 Jahren ein diktatorisches Unterdrückersystem besiegt. Der Ruf „Wir sind das Volk“ gilt heute genau wie damals. Mitmachen ist angesagt.

      Wie PIRATEN in Oberhavel haben bei den Kommunalwahlen drei Mandate errungen. Das ist ein erster Schritt.

      In Glienicke/Nordbahn haben wir eine sehr erfolgreich arbeitende Fraktion mit den Grünen. Wir wollen etwas verändern und wir tun es. Mein persönliches Schwerpunktthema als Mitglied des Glienicker Sozialausschusses ist die Jugendarbeit, hier im Besonderen der Neubau des seit Jahren vernachlässigten Jugendclubs in Glienicke.
      Aktuell bereiten wir das Thema Kriegsflüchtlinge und asylsuchende Menschen vor. Hier müssen wir helfen. Auch die Verkehrspolitik mit der Anregung, über Shared Space Projekte, also gemeinsam genutzte Verkehrsräume nachzudenken, erhält neue Impulse. Das Thema Bürgerhaushalt wird von uns gefördert, beim Neubau einer Zweifeldhalle für das Gymnasium, der Sport.- und Kulturförderung, überall sind wir mit dabei.

      Im Kreistag lässt sich als fraktionsloser Abgeordneter nicht soviel bewegen. Immerhin haben viele meiner Vorschläge aus meiner Zeit in der gemeinsamen Fraktion mit der SPD ihren Weg in die Neugestaltung der Geschäftsordnung des Kreistages gefunden. Leider stand und steht bei einigen langjährigen und mächtigen Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion eher der politische Machterhalt, weniger die transparente, bürgerorientierte Politik im Vordergrund.

      Wir haben gemeinsam im Kreisverband Oberhavel entschieden, diese Fraktion deshalb aufzukündigen. Das nicht mal eigene Parteimitglieder Zugang zu den Fraktionssitzungen haben sollten, war mit unseren Transparenzgrundsätzen genauso wenig vereinbar wie eine große Koalition mit der CDU, bei der Postengeschacher hinter den Kulissen eine große Rolle spielte.

      Das wir den Landratskandidaten der Grünen, Thomas von Gyzicki, offen unterstützt haben, liegt daran, dass es große Berührungspunkte zwischen unserem kommunalpolitischen Programm und dem der Grünen gibt. Auf Kreisebene haben schon und werden noch Gespräche mit den Grünen geführt. Wir planen und machen gemeinsame Aktionen. Z.B. werden wir uns heute Abend mit dem Bürgermeister von Fürstenberg treffen, um uns über den Sachstand bei der Planung zur B 96 aus erster Hand zu informieren. Für Ende Mai ist dann ein weiteres gemeinsames Treffen der Kreisverbände geplant.

      Als PIRATENPARTEI im Kreis weiten wir unsere Aktivitäten ebenfalls aus. Auf unsere aktuellen Ausschreibungen von Sprecher/innen für die kommunalpolitisch bedeutsamen Themen Asylpolitik, Sozialpolitik, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik, Haushaltspolitik, Netzpolitik und digitale Infrastruktur, Verkehrspolitik sowie Sprecher/in Kleine und mittelständische Unternehmen gab es eine gute Resonanz. Fünf der sieben Themengebiete werden wir schon besetzen können.

      Wir machen also etwas im Kreis, vielleicht mehr als so mancher mitbekommt.

      Du hast gefragt, was der Lokalpolitiker Bennühr für die Landratswahl getan hat? Da gehst du natürlich einen sehr konservativen und bequemen Weg. Fragst nicht danach, warum die Basis nichts getan hat, sondern fokussierst dich auf denjenigen, der gewählt wurde.

      Wir als Kreisverband hätten gerne eine/n Kandidaten/in für das Landratsamt aufgestellt. Wir haben es lange diskutiert. Es hat sich jedoch niemand gefunden, der seinen Hut in den Ring geworfen hätte.

      Ich kann hier nur für mich persönlich sprechen. Ich mache gerne piratige Politik auf kommunaler Ebene und werbe für unsere Ideen. Hier kann ich auch meine beruflichen Kenntnisse sehr gut nutzen. Als Landrat in Oberhavel ist der Zeitaufwand immens, ich hätte meine beiden Mandate aufgeben müssen, um die Aufgabe bewältigen zu können. Für die Familie wäre noch weniger Zeit übrig als jetzt schon. Zum Spielball konservativer SPD und CDU Machtpolitiker zu werden, ist auch nicht mein Lebensziel. Alles Gründe, die gegen meine Kandidatur sprachen und noch sprechen.

      Um den Kreis zu schließen; alle aktiven Mitglieder des Kreisverbandes haben sich für die Unterstützung der Kandidaten der Grünen ausgesprochen.

      Viele Grüße
      Thomas Bennühr

  4. Rudi sagt:

    …genau das was er kann, der Herr Bennühr; Phrasen dreschen und wiederkäuen. Und sich auf die Schulter klopfen, weil er am Samstag einen Info-Stand gemacht hat.
    Und die restliche Zeit des vergangen und diesen Jahres? Wo sind eigentlich die anderen Piraten im Landkreis? Oder gibt es keine? Die anderen Parteien halten Infoveranstaltungen ab, laden zum Ein-Euro-Frühstück ein, äußern sich zu aktuellen Themen, machen Politik – und ihr?
    Nichts zu hören, nichts zu lesen – also inhaltlich.

    • Thomas Ney sagt:

      Lieber Rudi, in der Tat ist es für uns Piraten bundesweit, aber auch hier in Brandenburg und Oberhavel derzeit schwer öffentlichkeitswirksam Akzente zu setzen, da sich die Partei insgesamt unterhalb der Wahrnehmungsschwelle bewegt und wir wir uns mit nur wenigen Mandatsträgern gegen die etablierten Parteien und ihre eingefahrenen Strukturen behaupten müssen. Trotzdem arbeiten wir hart daran dies zu ändern. Ein Lichtblick ist, dass wir aller Voraussicht nach in Kürze einen Großteil der ausgeschriebenen Themensprecherposten besetzen können. Gern bist auch du eingeladen dich aktiv bei uns einzubringen. Die Termine unserer Sitzungen und Stammtische findest du rechts auf unserer Internetseite. Herzliche Grüße, Thomas

      • Lieber Rudi,

        ich kann mich der Einladung von Thomas Ney nur anschließen. Es würde auch mich freuen, wenn wir uns auf diesem Wege persönlich näher kennenlernen würden. Vielleicht hast du ja auch Lust, dich in die politische Arbeit mit einzubringen, Aktionen selber zu planen oder an ihnen teilzunehmen.

        Herzliche Grüße

        Thomas Bennühr

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