Glienicke: Übertragung von Sitzungen der Gemeindevertreter faktisch ausgeschlossen

Alle reden davon. Politik muss wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger gebracht werden. Transparenz und Mitbestimmung sind die Schlagwörter. Ein Videoportal der Gemeinde wäre da eine tolle Sache. Aber in Glienicke will die Mehrheit der Gemeindevertreter das nicht.

Was ist passiert?

Unsere Fraktion Bündnis90/Die Grünen/PIRATEN hatte vorgeschlagen, in die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Glienicke einen Passus aufzunehmen, der Video- und Bildaufzeichnungen der Sitzungen erlaubt. Um interessierten Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Sitzungen und das Handeln der gewählten Gemeindevertreter jederzeit über ein Videoportal der Gemeinde nachzuverfolgen. Ein Angebot zur politischen Teilhabe. So wie das in vielen anderen Städten, zum Beispiel in Bernau oder Forst, längst Standard ist.

Das wurde in namentlicher Abstimmung von der CDU/FDP-Fraktion, der Glienicker Bürgerliste (GBL), einem SPD-Vertreter und einem Vertreter der Grüne Fraktion Bajorat-Kollegger/Wundermann abgelehnt. Die Begründungen waren vielfältig. Das ging von „Ich will nicht, dass Aufnahmen von mir im Internet rumschwirren“ bis zu „Ich will nicht, dass jeder sehen kann wenn ich mal nicht fit oder unvorbereitet bin“. Jetzt reicht es aus, wenn ein (!) Mitglied der Gemeindevertretung einer Aufzeichnung widerspricht.

Daraus folgt, dass nunmehr in jeder Sitzung zunächst abgefragt werden muss, ob Fotos oder Videoaufzeichnungen zulässig sind. Ich entschuldige mich jetzt schon bei allen Pressevertretern, die gerne Fotos oder Filmaufnahmen machen würden. Es muss ja nur ein einziges anwesendes Mitglied der Gemeindevertretung widersprechen und die Aufnahmen werden nicht mehr erlaubt sein. Im Zweifel werde ich das sein, um die Widersinnigkeit dieser Ablehnung zu dokumentieren.

Unsere Fraktion wird weiterhin dafür kämpfen, dass auch in Glienicke transparente und bürgerorientierte Politik gemacht wird. Es wird Zeit, dass die Politik endlich in der modernen Welt ankommt und die Bürger möglichst barrierefrei informiert werden. Auch um Populisten die Stirn zu bieten.

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