Neuer Bürgermeister – Neue Pöstchen

Die Kreisstadt Oranienburg hat parallel zur Bundestagswahl 2017 auch einen neuen Bürgermeister gewählt. Im zweiten Wahlgang setzte sich der „unabhängige“ Kandidat Alexander Laesicke – seines Zeichens Sohn des bisherigen Bürgermeisters Hans-Joachim Laesicke – durch.

Gut drei Monate nach der Wahl stellt sich nunmehr heraus, wie unabhängig dieser Kandidat wirklich war und ist. Ohne eigene Partei im Rücken, ist er auf die Zustimmung der großen Fraktionen von SPD, CDU und Linken in der Stadtverordnetenversammlung angewiesen. Diese scheint sich Laesicke-Junior offenbar durch die großzügige Vergabe von Posten zu sichern.

So verfügte die Stadt Oranienburg bisher unterhalb des Bürgermeisters über zwei Beigeordnete, welche jeweils ein Dezernat in der Verwaltung leiteten. Noch ohne offiziell im Amt zu sein, plant Laesicke die Zahl der Dezernatsleiter auf drei zu erhöhen, um alle großen Fraktionen mit je einem Dezernenten zufrieden zu stellen. Möglich erscheint auch, dass die Fraktionen von SPD, CDU und Linken dieses Vorgehen bereits im Vorfeld besprochen und anschließend Herrn Laesicke als „Vorschlag“ unterbreitet haben. Wie auch immer sich die Vorgänge konkret gestalteten: Unterm Strich entstehen der Stadt Mehrkosten für die neue Stelle nebst eigenem Sekretariat in Höhe von 500.000 Euro jährlich.

Folglich sollen die Dezernenten auch nicht mehr wie die bisherigen Beigeordneten öffentlich ausgeschrieben und anschließend von der Stadtverordnetenversammlung gewählt, sondern über ein Angestelltenverhältnis bei der Stadt Oranienburg beschäftigt werden. Möglich macht dies die Kann-Bestimmung in §58 der Brandenburgischen Kommunalverfassung, welche Beigeordnete zwar ermöglicht, aber nicht zwingend vorschreibt. Durch eine mit der Mehrheit der Stadtverordneten beschlossene Änderung der Hauptsatzung verzichtet Oranienburg künftig auf das Amt der Beigeordneten zugunsten der einfacher zu besetzenden Dezernentenstellen. Auf diese Weise wird auch eine weitere Klausel, wonach Beigeordnete die Befähigung zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst oder zum Richteramt besitzen müssen, faktisch außer Kraft gesetzt. Die Folge: Die (zum Teil) neugeschaffenen Posten können unabhängig von der Kompetenz streng nach Parteibuch vergeben werden.

„Es ist bedauerlich, dass das Amt des neuen Bürgermeisters somit bereits Schaden nimmt, bevor er dieses überhaupt angetreten hat“, findet Axel Heidkamp, Kreistagsabgeordneter der Piraten Oberhavel. Der Bürgermeister mache sich auf diese Weise zugleich von SPD, CDU und Linkspartei abhängig, so Heidkamp weiter.

Die Piraten Oberhavel kritisieren sowohl die Art der Postenvergabe als auch die Verschwendung öffentlicher Mittel aufs Schärfste und fordern eine öffentliche Ausschreibung und Wahl aller der Beigeordneten.

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