Schlammschlacht für die Bediensteten der Polizei Oranienburg – Piraten fordern Nachbesserungen

Parkplatzsituation an der neuen Polizeiinspektion Oranienburg

Nach rund dreijähriger Bauzeit hat die Polizei im April ihre neue Inspektion in Oranienburg bezogen. Dafür hatte der Landkreis das kreiseigene Areal der Landwirtschaftsschule Luisenhof für insgesamt 10 Millionen Euro aufwändig umgebaut und an das Land Brandenburg vermietet. Umso ärgerlicher ist es, dass angesichts der Größe des Bauvorhabens ausgerechnet der Parkraum für die Bediensteten der Oranienburger Polizei offenbar zu knapp bemessen wurde. So stehen für die 300 bis 400 Angehörigen der Polizei und Besucher nur gut 50 PKW-Stellplätze zur Verfügung.

Bis zum letzten Platz belegt: Die Stellplätze an der Polizeiinspektion Oranienburg

In Ermangelung von Stellplätzen stellen die Beamten ihre Fahrzeuge seitdem in den umliegenden Straßen und Wegen, sowie Freiflächen der Oberhavel Holding ab. Mit Einbruch der schlechten Witterungszeit erweisen sich die nicht befestigten Flächen jedoch zunehmend als unbrauchbarer Stellplatzersatz. Aus diesem Grund erkundigte sich der Pirat und Kreistagsabgeordnete Axel Heidkamp beim Landkreis, wer die unzureichende Parkplatzausstattung des Objekts zu verantworten habe. Auf diese Nachfrage teilte der Landkreis mit:

Im Rahmen der Baumaßnahmen wurden in Abstimmung mit dem Mieter alle bauordnungsrechtlich bzw. aus der Stellplatzsatzung der Stadt Oranienburg erforderlichen Stellplätze für Dienstfahrzeuge der Polizei und Besucher errichtet. Eine Stellplatzanlage für die Privatfahrzeuge der Polizeibeamten und Verwaltungsmitarbeiter war ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand. Die gegenwärtig für das Abstellen der Privatfahrzeuge genutzte Fläche befindet sich im Eigentum der OHBV, die die Nutzung ausschließlich duldet.

In einem weiteren Schreiben ergänzte der Landkreis seine Ausführungen:

Die Ermittlung der Anzahl der notwendigen Stellplätze erfolgte auf der Grundlage der [Stellplatz-]Satzung der Stadt Oranienburg […]. Hiernach waren 52 Stellplätze zu errichten. […] Gemäß dem Mietvertrag […] wurde vereinbart, dass der Landkreis Oberhavel 52 notwenige Stellplätze errichtet. Die Maßnahme wurde vertragsgemäß umgesetzt.

Die Folge: Polizeibedienstete müssen ihre PKW in umliegenden Wegen abstellen.

Für die Piraten ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage der Landkreis die Zahl von 52 Stellplätzen ermittelt hat. So sieht die Stellplatzsatzung der Stadt Oranienburg für Büro- und Verwaltungsräume einen Stellplatz je 40m² Nutzfläche vor. Im Fall von Räumen mit erhöhtem Besucherverkehr – wie dies bei einer Polizeiinspektion anzunehmen ist – schreibt die Satzung sogar einen Stellplatz je 30m² Nutzfläche vorgeschrieben. Die Polizeiinspektion verfügt jedoch über eine Nutzfläche von rund 4.400m². Demnach müsste die Zahl der Stellplätze mehr als doppelt, womöglich sogar knapp dreimal so groß bemessen sein. Auch wurden offenbar die satzungsgemäß vorgesehene Ermittlung „nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall“ nicht durchgeführt. Unter diesen Voraussetzungen hätte der Landkreis überhaupt keine Genehmigung für sein eigenes Bauvorhaben erteilen dürfen.

Die Piraten fordern den Landkreis daher auf, zeitnah für eine Verbesserung der Parkplatzsituation im Bereich der Polizeiinspektion Luisenhof zu sorgen. Auf Anfragte teilte dieser jedoch mit, dass für 2018 „keine investiven Maßnahmen am Standort Luisenhof vorgesehen“ seien. Als kurzfristig umsetzbare Übergangslösung schlagen die Piraten daher vor, die derzeit genutzten Freiflächen der kreiseigenen OHBV für die kalte Jahreszeit zu befestigen, damit der Polizeidienst für die Bediensteten nicht in einer Schlammschlacht endet.

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