Piraten-Befürchtung bestätigt: „Unabhängiger“ Bürgermeister vergibt Dezernentenposten nach Parteibuch

Wie die Stadt Oranienburg bekannt gab, wurde mit Christoph Schmidt-Jansa der letzte offene Dezernentenposten besetzt. Der 33-jährige Volljurist mit CDU-Parteibuch übernimmt zum 1. Mai 2018 das Dezernat für Finanzen und Controlling und komplettiert somit das Leitungsteam um Bürgermeister Alexander Laesicke. Bereits zuvor wurde das Dezernat für Bürgerdienste mit Stefanie Rose (Die Linke) besetzt. Der bisherige Baustadtrat Frank Oltersdorf (SPD) bleibt quasi im Amt und führt künftig das Dezernat für Stadtentwicklung.

Die Piraten sehen sich damit in Ihrer bereits im Dezember geäußerten Vermutung bestätigt, dass der als „unabhängiger Kandidat“ in den Wahlkampf gegangene Alexander Laesicke die Dezernentenposten eher nach Parteibuch, denn nach Kompetenz vergeben hat. So gab Laesicke gegenüber dem Oranienburger Generalanzeiger im Januar bekannt, mit Rose und Oltersdorf seine „Wunschkandidaten“ für die jeweiligen Dezernate gefunden zu haben. Mit Christoph Schmidt-Jansa ist nun auch die CDU als größte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mit einem eigenen Dezernenten vertreten. „Die Ernennung Schmidt-Jansas zeigt für uns, welche Farce das Ausschreibungsverfahren für die Dezernentenstellen von Beginn an war“, kommentiert der Piraten-Kreisvorsitzende Thomas Ney die Personalentscheidung. „Es erhärtet sich vielmehr der Eindruck, dass sich der angeblich unabhängige Bürgermeister mit seinen Personalentscheidungen die Gunst der größten Fraktionen sichern wollte.“ Bereits im Vorfeld hatten sich CDU, SPD und Linke in der Stadtverordnetenversammlung auf eine Änderung der Hauptsatzung verständigt und somit zugunsten der einfacher zu besetzenden Dezernentenstellen auf die Wahl von Beigeordneten verzichtet. „Durch den eigens zu diesem Zweck geschaffenen Posten eines weiteren Dezernenten nebst eigenem Sekretariat entstehen der Stadt Oranienburg jährliche Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro. Geld, das man sinnvoller in den Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten hätte stecken können“, so Ney weiter.