Warum es einen Unterschied macht, wenn ein Pirat im Parlament sitzt

Eines vorweg: Wir hätten uns vieles auch einfacher vorgestellt. Als wir 2014 in die ersten Kommunalparlamente einzogen, hatten wir die Hoffnung, mit unseren Ideen größeren Anklang zu finden. Wir mussten allerdings feststellen, dass bei unseren politischen Mitbewerbern oft wenig Interesse an jenen Veränderungen bestand, für die wir damals angetreten sind und auch heute noch unverändert stehen.

Zurückblickend auf nunmehr vier Jahre kommunalpolitisches Engagement können wir jedoch trotzdem sagen, dass sich dort, wo Piraten in den Kommunalvertretungen sitzen, durchaus etwas für die Bürger getan hat. So ist es uns hier und dort durchaus gelungen, politische Prozesse auf kommunaler Ebene transparenter zu machen. Ein Beispiel dafür ist die Stadtverordnetenversammlung von Bernau. Bevor es dort mit Ulf Makarski und Kim Stattaus Piraten im Stadtparlament gab, war es dort üblich, viele Entscheidungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzungen zu behandeln, auch wenn dafür eigentlich keinerlei Veranlassung bestand. Durch konsequentes Nachhaken haben wir hier einen Kulturwandel bewirken können, der dazu geführt hat, dass wesentlich mehr Entscheidungen für den Bürger nachvollziehbar gestaltet werden. Der nichtöffentliche Teil beschränkt sich inzwischen tatsächlich – wie ursprünglich angedacht – auf Entscheidungen, die die schutzbedürftigen Persönlichkeitsrechte einzelner Betroffener beinhalten. Aber auch in anderen Belangen sind wir Piraten konsequent am Ball geblieben. Beispiele hierfür ist die Personalausstattung der Kfz-Zulassungsbehörde im Landkreis Oberhavel sowie die Busanbindung der Gedenkstätte Sachsenhausen, für die sich unser Kreistagsabgeordneter Axel Heidkamp stark gemacht hat und unvermindert einsetzt. Über persönliche Gespräche mit Betroffenen, Mitarbeitern und politisch Verantwortlichen hat er mehr erreicht, als so mancher Antrag im Kreistag. Auch der nun begonnene Bau eines Jugendclubs in Glienicke wäre ohne das
stetige Nachhaken von Thomas Bennühr und seiner Fraktionskollegin aus der Fraktion GRÜNE/PIRATEN vermutlich nicht zustande gekommen. Gemeinsam mit Jugendlichen hat er dort ein Konzept entworfen, dieses in der Gemeindevertretung vorgestellt und somit erfolgreich die benötigte Zustimmung eingeworben. Für die Jugendlichen vor Ort entsteht damit in Kürze eine echte Verbesserung im Jugendangebot des Ortes.

Aber auch außerhalb der Parlamente erfüllen Piraten eine wichtige Funktion für unsere Demokratie. So haben wir – früher als anderen – Personalgeschacher auf kommunaler Ebene thematisiert – etwa im Fall der neuen Oranienburger Dezernentenposten. Diesen Aufgaben wollen wir auch in Zukunft weiter nachgehen und den Regierenden auf die Finger schauen. Damit uns dies noch effizienter gelingt, braucht es auch nach der Kommunalwahl 2019 Piraten in möglichst vielen Kommunalvertretungen.