Bericht aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg vom 13. Januar 2020: Mehrheit für Piraten-Anträge

Am Montag, den 13.01.2020 tagte die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg in der Orangerie. Diese Sitzung war notwendig geworden, nachdem das Mammutprogramm der letzten Sitzung vom 09.12.2019 nicht innerhalb der festgelegten Zeit bis 22 Uhr abgearbeitet werden konnte. So standen in der heutigen Sitzung nur jene Punkte auf dem Programm, die noch aus dem Dezember offen waren. Darunter befanden sich auch zwei Anträge der Piraten.

Zum einen hatten wir bereits im Herbst ein Livestreaming künftiger Sitzungen über das Internet sowie eine Bereitstellung der Aufzeichnungen auf der Webseite der Stadt beantragt. Sowohl im (auch für Bürgerbeteiligung) zuständigen Sozialausschuss als auch im Hauptausschuss war die Annahme des Antrages bereits befürwortet worden. Dieses Votum wurde auch von der Stadtverordnetenversammlung heute einstimmig bestätigt. Die Stadtverwaltung erhält nunmehr bis August Zeit, ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten und vorzulegen. Spätestens ab dem kommenden Jahr werden dann die Bürger Oranienburgs die Möglichkeit erhalten, sich auch dann ein Bild vom politischen Geschehen in der Kreisstadt zu machen, wenn diese nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen können.

Des Weiteren wurde der von uns eingebrachte Resolutionstext zum Erhalt des historischen Speichergebäudes mit deutlicher Mehrheit (bei einer Enthaltung und einer Ablehnung) angenommen. Damit hat sich die Stadt noch einmal eindeutig zu dem Ziel bekannt, das denkmalgeschützte Bauwerk dauerhaft zu schützen und perspektivisch einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Wie diese konkret aussehen kann, muss in weiteren Gesprächen mit dem Investor geklärt werden. Die heute verabschiedete Resolution verfolgte vornehmlich das Ziel, die Bedeutung des Bauwerkes mit Hinblick auf das weitere Verfahren auch nochmal für die zuständigen Denkmalschutzbehörden klarzustellen.

In weiteren Tagesordnungspunkten wurde heute zudem auf Antrag der SPD eine Überprüfung der Erschließungsbeiträge beim Straßenbau beschlossen. Auch ein gemeinsamer Antrag fast aller Fraktionen zum Klimaschutz fand eine breite Mehrheit. Vorerst zurückgezogen wurde hingegen ein Antrag von SPD und FDP auf die Schaffung weiterer Zugänge zum Schlosspark. Ein Antrag der AfD auf Einrichtung eines Punktesystems bei der Vergabe von Mietwohnungen in städtischem Besitz fand keine Mehrheit.

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