Viel erreicht, noch Vieles vor – Was die Fraktion FDP/Piraten im Kreistag Oberhavel bewegen konnte

Dreieinhalb Jahre ist die letzte Kreistagswahl nun her. In dieser Zeit konnte die Fraktion FDP/Piraten im Kreistag Oberhavel einiges bewegen:

• Kiezbus jetzt im Nahverkehrsplan: Über Jahre haben die Glienicker und Mühlenbecker den „Kiezbus“ zwischen Schildow und Frohnau aus eigener Tasche bezahlt. Jetzt steht er endlich im Nahverkehrsplan. Sobald die Kindelfließbrücke fertig ist, rollt der Bus wieder und der Landkreis trägt die Kosten. Das war ein schönes Stück Arbeit. Denn vor allem CDU und AfD haben bis zum Schluss dagegen gewettert, sogar von „Politik für Besserverdienende“ war bei der CDU die Rede. Wir freuen uns über diesen Erfolg, denn Schildow und Glienicke haben bewiesen, dass sie diese Linie zu schätzen wissen.
• Gerechtere Schülerbeförderungssatzung seit diesem Schuljahr in Kraft: Die Neufassung trägt unsere Handschrift. Wir fanden es schon 2020 ungerecht, dass Familien, deren Kinder eine Schule außerhalb des Landkreises besuchen, mehr Geld zahlen müssen. Das ist seit diesem Schuljahr vorbei und sorgt dafür, dass nicht der Geldbeutel darüber entscheidet, wo Ihr Kind zur Schule geht.
• Neue Schulen im Schulentwicklungsplan beschlossen: Seit Jahren platzen unsere weiterführenden Schulen aus allen Nähten. Über Jahre haben CDU und SPD bestehende Schulen vergrößert, anstatt neue Schulstandorte zu bauen. Wir haben im Kreistag einen Arbeitskreis zur Schulentwicklungsplanung durchgesetzt und dort aktiv mitgearbeitet. Im neuen Plan ist eine weiterführende Schule im Südkreis enthalten. Sie soll zwischen Schönfließ und Bergfelde entstehen, sobald die dafür vorgesehene Fläche angekauft ist. Vor allem für Mühlenbeck und Glienicke ist dies eine gute Nachricht. Wir machen weiter Druck, dass die Schule so schnell wie möglich gebaut wird. Wir denken aber an den gesamten Landkreis. Auch Oberkrämer und Fürstenberg brauchen endlich eine weiterführende Schule.
• Kreistag mehrheitlich für Leistungs- und Begabungsklassen: Gegen den Widerstand von Linken, Grünen und SPD haben wir mit anderen Fraktionen die Einrichtung von zwei Leistungs- und Begabungsklassen an unseren weiterführenden Schulen beantragt. Fünf von sechs unserer Gymnasien würden gern eine solche Klasse errichten, sogar eine Gesamtschule hat Interesse. Leider blockiert das Bildungsministerium. Denn es gibt im Land Brandenburg eine willkürliche Höchstgrenze von 35 Leistungs- und Begabungsklassen, die aktuell besetzt waren. Jetzt müssen wir dranbleiben und Druck auf die Landesregierung machen, damit Kinder aus Oberhavel nicht benachteiligt werden. Immerhin: Der Kreistag hat dem Antrag zugestimmt.
• Kinder- und Jugendbüro geht an freien Träger: Wir nehmen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ernst. Das geht nur auf Augenhöhe. Die Kreisverwaltung wollte das erstmalig geschaffene Kinder- und Jugendbüro selbst organisieren. Dies geht klar an den Interessen der Kinder und Jugendlichen vorbei. Wir konnten dies mit anderen Fraktionen verhindern, das Büro wird an einen freien Träger der Jugendhilfe vergeben.
• Ausnahmen von der Sportförder-Richtlinie: Damit helfen wir Sportvereinen nach der schwierigen Corona-Zeit und ermöglichen die Inanspruchnahme von Fördermitteln für Ausflüge und Wettkämpfe.

Leider fehlten uns für einige Anträge die Mehrheiten. Folgendes konnten wir daher bisher nicht durchsetzen:

• Der Nahverkehrsbeirat tagt weiter geheim: Dank CDU, SPD, Freien Wählern und AfD tagt der Nahverkehrsbeirat, also das Gremium, in dem die Weichen für mehr Mobilität im Landkreis gestellt werden sollen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Unsere Fraktion wollte dies ändern, die oben Genannten hatten was dagegen. Wie wenig in diesem Gremium passiert, bleibt somit weiter im Verborgenen. Wir fordern weiter größtmögliche Transparenz. Mobilität gehört nicht ins Hinterzimmer.
• Der Landkreis hat kein Interesse an sozialen Müllgebühren: Wir wollen Familien und große Haushalte bei der Grundgebühr entlasten. Denn aktuell zahlt eine fünfköpfige Familie das fünffache eines Singlehaushalts, obwohl der Aufwand kaum höher ist. Wir finden es gerechter, die Gebühren verbrauchsabhängig zu gestalten. Leider teilen weder die Kreisverwaltung noch CDU, SPD, AfD und Freie Wähler unser Interesse. Wir glauben hingegen, dass eine Abrechnung nach Verbrauch statt nach „Nasen“ Anreize zur Müllvermeidung schafft.
• Wertvolle Hilfen für Schulen fehlen: Die Lehrkräfte an kreiseigenen Schulen verfügen noch immer nicht flächendeckend über Laptops. Und nicht alle Schulen können auf verlässliches W-Lan und eine gute digitale Infrastruktur zurückgreifen.

Wir bleiben dran.

Eine gute Bildung für jedes Kind in Wohnortnähe, eine bessere Verkehrsanbindung innerhalb des Landkreises und nach Berlin, gut ausgebaute Straßen und Radwege: Dies sind nur einige Themen, für die wir uns einsetzen. Zudem wollen wir die heimische Wirtschaft stärken, die dringend Fachkräfte braucht. Und wir wollen unseren Landkreis digitaler machen, so dass Sie nicht wegen jeder Kleinigkeit nach Oranienburg zur Kreisverwaltung fahren müssen. Auch wollen wir bei der Transparenz der Politik den nächsten Schritt gehen und neben der Liveübertragung der Kreistagssitzungen auch die Sitzungen der Fachausschüsse live streamen. Denn hier werden die Themen intensiv diskutiert, die in der Kreistagssitzung dann in der Regel nur abschließend beschlossen werden.

Welche Themen haben Sie?

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf unter info@fdp-piraten-oberhavel.de. Wir freuen uns auf Ihre Hinweise und Ideen.