Bericht vom Landesparteitag 16.3 der Piraten Brandenburg

Am 19.November fand der dritte Parteitag der PIRATEN Brandenburg diesmal in Fürstenwalde im Hotel Kaiserhof mit bis zu 30 Akkreditierten statt.

Da ein Aufbau der Veranstaltung erst ab 11.00h durchgeführt werden konnte, verzögerte sich der Beginn um eine Stunde. Die Tonanlage war ein Gitarrenverstärker und Internet nur mit Beschränkungen kostenpflichtig vorhanden.

Die AG Technik machte das Beste daraus und versorgte die Veranstaltung mit LTE-Internet, um einen Stream liefern zu können und stellte Audioequipment zur Verfügung.

Zu Anfang wurde zur Überraschung vieler Beteiligten der politische Geschäftsführer der Bundespartei zum Versammlungsleiter gewählt und machte auch ohne eigene Vorbereitung aber mit Hilfe des Skriptes des eigentlichen Kandidaten einen guten Job.

Erschwerend kam in der Anfangszeit hinzu, dass es keine handelnde Organisation der Veranstaltung gab, sondern sich alle Beteiligten die Dinge irgendwie selber zusammensuchen mussten.

Zum LPT selbst:

Nachdem die Formalia erledigt waren, wurden die Satzungsänderungen beschlossen, die als wesentlichen Inhalt die Verlängerung der Amtszeiten nächsten Landesvorstandes auf zwei Jahre regeln, um mehr Kontinuität und weniger Formalfoo zu garantieren.

Inhaltlich gab es den Versuch einer großen Aussprache zum Thema Berlinwahl und was diese wohl für den Landesverband Brandenburg bedeuten könnte. Als großer Erfolg wurde der Umstand gewertet, dass überhaupt eine ruhige und sachliche Aussprache geführt wurde, auch wenn ein Ergebnis nicht erkennbar war.

Obwohl sie nur selten in der Vergangenheit in Erscheinung getreten war, erklärte eine neue Spitzenkandidatin ihre Kandidatur, obschon die Aufstellungsversammlung eigentlich bereits am 5. November gewesen ist. Die Absage der Veranstaltung aus nicht näher bezeichneten Gründen macht nun neue Kandidaturen möglich.

Kontrovers wurde der Vorschlag diskutiert, ob die politische Arbeit zukünftig durch vom Landesvorstand bestellte Themenbeauftragten gestaltet wird, anstatt die Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise bei ihrer Wiederbelebung tatkräftig zu unterstützen.

Dann wurden die weiteren Anträge behandelt.

Von den sechs eingereichten Programmanträgen wurden die Forderungen nach Einführung eines (Feier-)Tagen des Grundgesetzes und Zur Stärkung und Erhalt der Steuereinnahmen für Brandenburg beschlossen.

Allerdings sind die Anträge hinsichtlich der Themen Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Transparenz abgelehnt worden. Als höchst merkwürdig kann man Ablehnung des Datenbriefes werten, den nicht nur der CCC schon vor langer Zeit gefordert, und die Bundespartei für die BTW 2013 beschlossen hat, sowie bundesweit Konsens ist.

Bei den sonstigen Anträgen ist nur erwähnenswert, dass endlich der lange geforderte Onlineparteitag durchgeführt wird, der bereits in 2013 in die Satzung aufgenommen wurde. Außerdem unterstützt die Piratenpartei die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform.

Ein insgesamt angenehmer Parteitag mit wenigen Flügelschlägen.

Weitere Informationen: Protokoll.

BY-CC Sebastian Krone/AG Komm