Kritik an geplanter Neuregelung der Störerhaftung

Der Kreisverband Oberhavel der Piratenpartei Deutschland zeigt sich enttäuscht von den jüngsten Plänen der Bundesregierung zur Neuregelung der sogenannten Störerhaftung. Das in der Sache federführende Bundeswirtschaftsministerium hatte am 12.03.2015 einen Entwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Anbieter von Funknetzwerken künftig nur dann nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter belangt werden sollen, wenn diese hinreichend verschlüsselt sind und der Nutzer vorab eine Erklärung abgegeben hat, keine Rechtsverletzungen zu begehen. „Was die Bundesregierung als mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber verkaufen will, ist in Wirklichkeit eine massive Beschränkung freier Netze“, kommentiert Thomas Ney, Beisitzer im Vorstand der Piraten Oberhavel den vorgelegten Gesetzentwurf. Besonders scharf kritisieren die Piraten die Unterscheidung in geschäftsmäßige und öffentliche Betreiber einerseits und sonstige Betreiber wie Privatpersonen oder Freifunkinitiativen andererseits. Letztgenannte müssen zusätzlich alle Nutzer ihres Anschlusses namentlich erfassen. „Das ist zwar eine schöne Förderung für kommerzielle WLAN-Anbieter, bedeutet für private und freie Anbieter kostenloser Internetzugänge aber praktisch das aus“, so Ney weiter. So ändere der Gesetzentwurf für Privatpersonen de facto nichts; sie seien auch weiterhin der Abmahnindustrie ausgeliefert, so der Vorwurf der Piraten. Insgesamt erwarten sich die Piraten von dem neuen Gesetz nicht den von Bundeswirtschaftsminister Gabriel prophezeiten „Schub für kostenloses WLAN“, sondern ein weiteres Zurückfallen des Internetstandorts Deutschlands im europäischen Vergleich.

Dennoch wollen die Piraten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten versuchen, auch in Oberhavel die Verfügbarkeit drahtloser Netzwerkverbindungen zu verbessern. In einem ersten Schritt soll daher geprüft werden, in wie weit öffentliche Gebäude in Oberhavel dafür mit WLAN-Technik ausgestattet werden können um Besuchern einen kostenfreien Zugang zum Internet zu ermöglichen. Einen entsprechenden Antrag will der Abgeordnete Thomas Bennühr demnächst in den Kreistag einbringen.

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