Mehr als nur Sandkastenspiele – Piraten fordern Verbesserung des Oranienburger Bürgerhaushaltes

Mit der zentralen Veranstaltung im Bürgerzentrum ging am Freitag, den 28. September der zweieinhalbwöchige Abstimmungszeitraum für den Oranienburger Bürgerhaushalt zu Ende. Schließlich setzten sich zehn Projekte mit einem Gesamtbudget in Höhe von 100.000 Euro durch. An der Abstimmung hatten sich 360 Oranienburger beteiligt.

Die vergleichsweise geringe Teilnehmerzahl wertet die Piratenpartei als Indiz dafür, dass die Attraktivität des Bürgerhaushaltes dringend verbessert werden müsse. „Angesichts eines Gesamtetats von über 94 Millionen Euro ist ein Bürgerhaushalt im Umfang von 100.000 Euro nicht mehr als ein Sandkastenspiel unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung“, kritisiert Thomas Ney, Vorsitzender des Regionalverbandes Nordbrandenburg, den derzeitigen Bürgerhaushalt. Ein grundsätzliches Akzeptanzproblem sehen die Piraten hingegen nicht.

So seien insgesamt 98 Bürgervorschläge – und damit 27 mehr als im Vorjahr – eingereicht worden. Von diesen hatten es nach der Prüfung aber lediglich 24 auf den Stimmzettel geschafft. Grund dafür war neben der fehlenden Zuständigkeit vor allem der Umstand, dass jeder Vorschlag einmalig maximal 20.000 Euro kosten darf. Damit ließen sich viele sinnvolle Projekte allerdings nicht realisieren. „Wenn am Ende nur Parkbänke und Fahrradständer zur Abstimmung stehen, darf man sich über die geringe Beteiligung nicht wundern“, so Ney weiter. Die Piraten plädieren daher dafür, das Volumen des Bürgerhaushaltes künftig auf 0,25% des Gesamtetats und die Obergrenze für Einzelprojekte auf 50.000 Euro zu erhöhen. „Die Einnahmen der Stadt werden zu einem großen Teil von den Menschen vor Ort erwirtschaftet, deshalb sollten diese auch ernsthaft über deren Verwendung mitbestimmen dürfen“, findet Ney. Zusätzlich fordern die Piraten, das Abstimmungsverfahren für künftige Bürgerhaushalte zu vereinfachen, indem mehr Abstimmungsmöglichkeiten, etwa auch online, angeboten werden. Ebenso sollte geprüft werden, ob die Bürger künftig auch über mögliche Sparmaßnahmen der Stadt mit entscheiden können.