25 Jahre Kreisgebietsreform – Rückblick und Ausblick

Heute vor 25 Jahren trat die große Kreisgebietsreform des Landes Brandenburg in Kraft. In ihrer Folge sank die Zahl der Landkreise von 38 auf 14 und die Zahl der kreisfreien Städte von sechs auf vier. Wie viele größere Reformen stieß auch diese vielerorts zunächst auf wenig Gegenliebe, weil sie bestehende Besitzstände berührte und einer durch die Nachwendezeit ohnehin erheblichem Veränderungsdruck unterworfenen Bevölkerung weitere Zugeständnisse abverlangte.

Ein Vierteljahrhundert später sehen wir viele Dinge in einem anderen Licht. Manches, was anfangs kritisch bewertet wurde, hat sich rückblickend als Erfolg herausgestellt. An die Stelle der viel zu kleinen Kreise aus DDR-Zeit sind vielerorts Kreise getreten, die wirtschaftlich lebensfähig und noch wichtiger: von der Bevölkerung akzeptiert werden. Spürbarstes Zeichen dafür waren die Proteste gegen die letztendlich gescheiterten neuerlichen Kommunalreformpläne des Innenministers Schröter. Beinahe überall wurde der Versuch einer von oben verordneten weiteren Zusammenlegung von Kreisen abgelehnt. Dabei mag es hier und dort sogar rationale Argumente dafür geben.

Bürgernähe bemisst sich nämlich nicht nur durch die Entfernung zum nächsten Landratsamt, sondern zumindest zu einem Teil auch durch die Leistungsfähigkeit eines Kreises. Im Bereich unseres Regionalverbandes sind es besonders die berlinnahen Landkreise Oberhavel und Barnim, die wirtschaftlich besonders gut dastehen und teilweise sogar ohne Kassenkredite auskommen. Doch auch in den anderen Landkreisen hat sich die finanzielle Lage durch die anhaltend positive wirtschaftliche Situation Deutschlands insgesamt verbessert. Dennoch befinden sich die Landkreise Ostprignitz-Ruppin und die Uckermark unverändert in einer angespannten Situation. Dass dies nicht nur an der geringen Einwohnerzahl oder der fehlenden Anbindung an den „Speckgürtel“ Berlins liegt, beweist der kleine Landkreis Prignitz, der mit seiner periphären Lage und nur 77.500 Einwohnern über eine geringere Pro-Kopf-Verschuldung verfügt, als etwa der Landkreis Potsdam-Mittelmark. Vor diesem Hintergrund, aber auch dem demografischen Wandel, der sich in den berlinferneren Regionen stärker auswirkt, mag eine Zusammenlegung der Landkreise Barnim und Uckermark, vor allem aber der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sinnvoll erscheinen.

Trotzdem hat es der Innenminister nicht vermocht, die Bürgerinnen und Bürger für sein Vorhaben zu gewinnen. Sein Vorhaben einer neuerlichen Kreisgebietsreform ist ein Paradebeispiel für jene Basta-Politik, die wir Piraten seit geraumer Zeit kritisieren und bekämpfen. Dabei unterstützen auch wir unter bestimmten Voraussetzungen den Zusammenschluss kommunaler Körperschaften zu größeren Verwaltungseinheiten. Allerdings muss man hierfür zunächst die notwendige Akzeptanz stärken, indem man zunächst eine Verbundenheit durch freiwillige Kooperationen fördert. Ein positives Beispiel hierfür ist der heute so erfolgreiche Landkreis Oberhavel, der seinerzeit aus einer freiwilligen Fusion der Altkreise Oranienburg und Gransee entstand. Darüber hinaus muss die Bürgernähe von Politik und Verwaltung aktiv (z. B. durch zusätzliche Bürgerbüros) gestärkt, die Bevölkerung im Rahmen eines transparenten Verfahrens aktiv einbezogen und ihnen in einem letzten Schritt selbst die Entscheidung über einen möglichen Zusammenschluss überlassen werden. All dies wurde von der Landesregierung sträflich vernachlässigt. Das Ende ist bekannt.

Inzwischen ist auch die Landesregierung – wenn auch nur notgedrungen – dazu übergegangen, die freiwillige Zusammenarbeit von Landkreisen zu fördern, an deren Ende womöglich einmal eine weitere Kreisgebietsreform stehen kann. Für den Moment sollte sich die Landesregierung aber zunächst darauf konzentrieren, vorhandene Strukturen zu verbessern, statt neue zu schaffen.