Politischer Streit braucht Argumente, keine Gewalt – Solidaritätsbekundung nach Angriff auf Parteibüro der Linken in Oranienburg

Die Piratenpartei Oranienburg verurteilt den Angriff auf das Parteibüro der Partei „Die Linke“ in Oranienburg aufs Schärfste. Unsere volle Solidarität gilt den Betroffenen und allen, die durch diesen feigen Angriff verletzt, bedroht oder eingeschüchtert wurden. Wir wünschen den Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.

Als politischer Wettbewerber trennen uns fundamentale politische Überzeugung von der Partei „Die Linke“ und wir vertreten in einigen programmatischen Fragen gegensätzliche Positionen. In einer Demokratie sind unterschiedliche politische Auffassungen aber nicht nur legitim, sondern unverzichtbar.

Bei allen politischen Differenzen muss eine Grenze unumstößlich sein: Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz. Wer politische Gegner mit körperlichen Angriffen oder anderen Formen der Einschüchterung konfrontiert, greift nicht nur einzelne Menschen an, sondern stellt sich gegen die Grundprinzipien unserer Demokratie. Der politische Streit muss mit Worten, Argumenten und demokratischen Mitteln geführt werden – niemals mit Gewalt. Das gilt unabhängig davon, welche Partei betroffen ist und welche politischen Positionen sie vertritt.

Mit Sorge beobachten wir seit Längerem, wie auch in der Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg eine zunehmende Polarisierung und provozierende Rhetorik zur Verrohung des politischen Diskurses beiträgt. Wenn politische Gegner pauschal diffamiert, demokratische Institutionen diskreditiert und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, bleibt das nicht ohne Folgen für das gesellschaftliche Klima. Einer solchen Entwicklung müssen und werden wir auch weiterhin entschieden entgegentreten. Unsere Haltung ist klar: Wir können politisch unterschiedlicher Meinung sein, wir können in der Sache hart miteinander streiten und gegensätzliche Positionen vertreten. Aber wir müssen einander ungeachtet aller inhaltlichen Differenzen als demokratische Gegner respektieren. Gewalt, Einschüchterung und Angriffe auf politische Einrichtungen dürfen niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Demokratie lebt vom Widerspruch – nicht von Gewalt.

Hinweis: Dieser Beitrag erschien zuerst auf der Webseite der Ortsgruppe Oranienburg.