Kategorie: Politische Positionen
Um Entscheidungen zum persönlichen Vorteil zu erschweren, dürfen Beschäftigte einer Kommune gemäß §12 des Brandenburger Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) nicht gleichzeitig dem zugehörigen Kommunalparlament angehören. Der genannte Paragraph bezieht sich jedoch lediglich auf die Wahrnehmung eines...
In ganz Oberhavel werden in den Städten und Gemeinden die Verwaltungschefs von der Bevölkerung gewählt. Nur der Amtsbereich Gransee bildet dabei eine Ausnahme. Hier wurde der amtierende Verwaltungschef bereits knapp zwei Monate vor dem...
In den Sozialen Netzwerken kursieren derzeit Gerüchte, wonach im Bernauer Ortsteil Friedenstal der Bau einer großen Wohnsiedlung bestehend aus 3.200 Wohneinheiten inklusive Schule geplant sei. Offenbar sei die Planung des Bauvorhabens bereits weit fortgeschritten....
Am gestrigen Sonntag hat die Piratenpartei Nordbrandenburg auf ihrem ersten Online-Parteitag einstimmig ihr Programm für die Kommunalwahlen 2019 beschlossen. Das 14-seitige Papier bildet die Grundlage für die Arbeit der Piraten in den fünf nördlichen...
Die Piratenpartei Nordbrandenburg wird am kommenden Sonntag (14.04.) ab 18 Uhr ihren ersten Online-Parteitag abhalten. Dieser soll u. A. das Programm für die kommende Kommunalwahl beschließen. Inhaltliche Schwerpunkte der Piraten liegen vor allem beim...
Die Oranienburger Piratenpartei spricht sich für den Erhalt des der „Alten Fleischerei“ aus. Einen entsprechenden offenen Brief schlossen sich stellvertretend die Ortsgruppe Oranienburg die Piraten Axel Heidkamp (Abgeordneter des Kreistages), Stefan Schulz-Günther (Mitglied des...