Eindrucksvoller hätte eine Vorführung kaum sein können, wie es in einem durch eine Partei beherrschten Staat gewesen sein mag, im Rahmen der Möglichkeiten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei einer durch Steuergelder finanzierten Veranstaltung. Bei der...
Am 5. September wird die bundesweite Kampagne zu „StopVDS“ mit diversen Infoständen intensiviert. Ziel ist es, bis Ende der Sommerpause 100.000 Unterschriften gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung zu sammeln. Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die...
24 Jahre lang bekleidete Karl-Heinz Schröter (SPD) das Amt des Landrats in Oberhavel (bzw. dem Altkreis Oranienburg). Nach seinem Wechsel in die Brandenburger Landespolitik sollte sein Nachfolger eigentlich erstmals direkt durch die Bürgerinnen und...
Der Kreisverband Oberhavel der Piratenpartei Deutschland zeigt sich enttäuscht von den jüngsten Plänen der Bundesregierung zur Neuregelung der sogenannten Störerhaftung. Das in der Sache federführende Bundeswirtschaftsministerium hatte am 12.03.2015 einen Entwurf zur Änderung des...
Der Kreisverband Oberhavel der Piratenpartei spricht sich gegen gesetzliche Beschränkungen von Verschlüsselungssoftware aus. Ein entsprechendes Verbot wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sowie dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen nach dem Anschlag...
Am 22. Februar wird in Oberhavel ein neuer Landrat gewählt. In diesem Zusammenhang rufen die Piraten alle Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe auf. „Der Landrat ist für den künftigen politischen Kurs im Kreis von...
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